Die zweite Revisionskonferenz des Ottawa-Vertrags über ein Verbot von Anti-Personen-Minen findet vom 30. November bis zum 4. Dezember in Cartagena, Kolumbien statt. Das Gastgeberland gehört zu den Ländern, die jedes Jahr am meisten neue Minenopfer zu verzeichnen haben. An der Konferenz werden mehr als 1000 Vertreter aus über 100 Ländern teilnehmen, außerdem die Organisationen der Internationalen Kampagne für das Verbot von Landminen (ICBL), darunter Handicap International als Gründungsmitglied. Es soll eine Bilanz zur Umsetzung des Vertrags in den letzten fünf Jahren gezogen und ein neuer Aktionsplan für die kommenden fünf Jahre aufgestellt werden. Die Regierungen der 156 Mitgliedsstaaten des Ottawa-Vertrags müssen detaillierte Maßnahmen unternehmen, die den konstanten Fortschritt der Umsetzung des Vertrags garantieren sollen.
Fragen der Entminung und vor allem der Opferhilfe werden im Mittelpunkt der Diskussionen der Konferenz stehen. Dabei setzt sich Handicap International vor allem dafür ein, dass von den Mitgliedsstaaten mehr finanzielle Mittel freigegeben werden, um die bisher schwachen Opferhilfemaßnahmen zu verstärken.
Laut dem Bericht des Landmine Monitors 2006 betrugen die für Opferhilfe zur Verfügung gestellten Summen nur 1 % der Ausgaben für Minenaktion (d.h. Entminung, Minenaufklärung etc.). Weiterhin zeigt der von Handicap International im September 2009 herausgebrachte Bericht „Voices from the ground – die Stimmen der Opfer“, dass 67 % der befragten Überlebenden denken, dass ihre Bedürfnisse heute – selbst zehn Jahre nach Inkrafttreten des Vertrags – immer noch nicht berücksichtigt werden.
Der regelmäßige Rückgang der Opferzahlen, die auf Minenräumung und Aufklärungsprogramme zurückzuführen sind, dürfen nicht die Sicht auf die 500.000 bestehenden Opfer verdecken, die einen Minenunfall überlebt haben. Sie sind oftmals sehr schwer verletzt und benötigen dringend Unterstützung zur medizinischen Versorgung und sozioökonomischen Wiedereingliederung. Auch ihre Familien und Gemeinschaften müssen Unterstützung erhalten.
Außerdem wird auf der Konferenz die Einhaltung der Fristen in der Minenräumung besprochen werden. Laut dem Landmine-Monitor, dem Jahresbericht der Internationalen Landminenkampagne von 2009 bleiben 74 Staaten und Gebiete weiterhin von Landminen oder anderen explosiven Kriegsresten (vor allem Submunitionen aus Streubomben) verseucht. Artikel 5 der Ottawa-Konvention verpflichtet die Staaten dazu, ihre Gebiete innerhalb festgelegter Fristen von Minen und Kriegsresten zu befreien. Dennoch können 15 der 30 Staaten, die bis 2009 ihre Staatsgebiete geräumt haben sollten, angekündigt, dass sie diese Frist nicht einhalten könnten. Handicap International wird versuchen, Druck auf diese Staaten auszuüben und sie zur schnellstmöglichen Minenräumung mahnen – der täglichen Bedrohung für die Zivilgesellschaft muss ein rasches Ende gesetzt werden.
Deutschland hat schon Ende des letzten Jahrhunderts seinen Bestand an Anti-Personen-Minen vernichtet und besitzt nur noch Anti-Fahrzeug-Minen, die vom Verbotsvertrag nicht betroffen sind. Die Bundesregeierung hat im Jahr 2008 18,1 Millionen Euro für Minenaktionen in betroffenen Ländern zur Verfügung gestellt. Allerdings steht die Hilfe für die Opfer bisher im Hintergrund der Bemühungen.
Stand: 11/2009
