zukünftiger Nobelpreisträger Barack Obama © dpa
Genau ein Jahr nach der Verabschiedung des Streubombenverbots in Oslo und 12 Jahre nach dem Vertragsabschluss über Anti-Personen-Minen in Ottawa gab es bei der Minenkonferenz in Cartagena Anzeichen dafür, dass die Appelle der internationalen Kampagnen gehört werden. So hat die deutsche Regierung den Bedarf an mehr Opferhilfe betont – und die amerikanische Regierung relativierte nach den massiven Protesten der letzten Tage vorsichtig ihre strikte Ablehnung des Minenverbots.
Der Repräsentant der US-Regierung erklärte bei seinem Statement, dass die Anwesenheit seiner Delegation bei der Konferenz als Zeichen zu verstehen sei, dass Obama die politische Linie im Blick auf Landminen umfassend überarbeiten werde. Das wäre ein erster Schritt – jedoch kommt es nun auf eine klare Richtung und ein absehbares Ende dieser Revision an. Die USA sind der einzige NATO-Staat, der den Vertrag über ein Verbot von Anti-Personen-Minen noch nicht unterzeichnet hat.
Einer von zahlreichen Minenräumern bei der Arbeit © Handicap International
Seitdem dieser Vertrag 1999 in Kraft trat, haben sich Einsatz, Produktion, Export und Lagerung von Anti-Personen-Minen weltweit deutlich reduziert. In Cartagena erklärten sich Albanien, Ruanda, Griechenland und Sambia minenfrei. Dennoch bleibt ein großer Bedarf für die Versorgung von annähernd 500.000 überlebenden Opfern von Minen und anderen explosiven Kriegsresten. Die Repräsentanten aus 130 Ländern, die sich in Cartagena zur Überprüfung der Umsetzung des Minenverbots-Vertrags zusammengefunden haben, wurden deshalb von den humanitären Experten der anwesenden Hilfsorganisationen wie Handicap International damit konfrontiert, dass deutlich mehr Engagement nötig ist, um betroffene Länder und Menschen wirkungsvoll zu unterstützen.
„Allein in Afghanistan leben über 60.000 Menschen, die einen Unfall mit Minen oder Blindgängern schwer verletzt überlebt haben. Der politische Wille, ihnen zu helfen, ist leider noch nicht stark genug, “ hatte Firoz Alizada, selbst Minenopfer aus Afghanistan und Sprecher der internationalen Kampagne, im Vorfeld von Cartagena auf einer Konferenz von Handicap International und Aktionsbündnis Landmine.de in Berlin betont. Erfreulich ist, dass die deutsche Regierung aus den Lehren dieser Konferenz offensichtlich bereits Schlüsse gezogen hat und in Cartagena erklärte, dass eine Erhöhung der Mittel für die Opferhilfe in den nächsten Jahren nötig ist.
Wir begrüßen die Ankündigung der deutschen Regierung in Cartagena, dass sie die Anstrengungen zur Opferhilfe verstärken will. Gerne nehmen wir das Angebot wahr, Strategien zur Verbesserung von Opferhilfe durch unsere Erfahrung in der Projektarbeit für die betroffenen Menschen zu unterstützen.
Stand: 12/2009
