Amerikanische Streumunition im Libanon

Den Einsatz zu verurteilen ist scheinheilig - er sollte verboten sein

Februar 2007: Nach dem umstrittenen massiven Einsatz von Streumunition im Libanon hat die  US-Regierung Ende Januar 2007 den Einsatz von Streumunition, die sie selbst auf den Markt bringt, verurteilt. Durch den massiven Einsatz von amerikanischer Streumunition habe Israel eine mit den USA getroffene Vereinbarung verletzt, die lediglich einen „beschränkten“ Einsatz dieser Waffe vorsieht – so das Außenministerium. Für Handicap International ist das eine scheinheilige Position: Lediglich ein Verbot dieses Waffentyps bedeutet einen Schutz für die Zivilbevölkerung. Diese Meinung wird Handicap International auch am 22. und 23. Februar 2007 in Oslo vertreten, wenn sich zum ersten Mal circa 40 Staaten versammeln, um ein internationales Verbot von Streumunition auszuhandeln.

Das amerikanische Außenministerium hatte bereits im August 2006 eine Untersuchung eingeleitet, um zu überprüfen, ob beim Einsatz von Streumunition im Südlibanon die auferlegten Beschränkungen, die in einem Abkommen zwischen den USA und Israel festgelegt worden waren, eingehalten wurden. Das amerikanische Außenministerium hatte im Vorfeld eine von Israel bestellte Lieferung von 1.300 Artillerieraketen mit jeweils 644 Streumunitionen ausgesetzt. Ein geheimer, vorläufiger Bericht, der die vermutete Verletzung der Einschränkungsbestimmungen bestätigte, wurde am 29. Januar in den amerikanischen Kongress eingebracht, der ein Verfahren gegen Israel einleiten könnte. Bereits 1982 hatte die Regierung Reagan – nach dem umstrittenen Einsatz dieser Waffe gegen die Zivilbevölkerung während der Libanoninvasion im Jahr 1982 – für sechs Jahre ein Verkaufsverbot  von Streumunition an Israel auferlegt.

Das Koordinierungszentrum für Minenräumung der Vereinten Nationen im Südlibanon (UNMACC) schätzt, dass die israelische Armee circa 4 Millionen Streumunitionen im Südlibanon eingesetzt hat, ein großer Teil von ihnen aus amerikanischer Produktion. Davon befinden sich schätzungsweise noch eine Million Blindgänger im Gelände, die immer noch die Zivilbevölkerung bedrohen. Seit der Waffenruhe vom 14. August 2006 bis zum 25. Januar 2007 gab es laut dem Nationalen Entminungsbüro im Libanon durch Unfälle mit Streumunition 214 Opfer (darunter 186 Zivilisten). 33% der zivilen Opfer waren unter 18 Jahren alt. Israel weigert sich, die Verteilerpläne der Streumunitionsangriffe der UNMACC zugänglich zu machen, was die Kampfmittelräumung in der Region deutlich erleichtern würde.

_{Stand: 02/2007}