Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, sagt in seinem Bericht (veröffentlicht am 22. Mai), dass er die anhaltenden Bemühungen der Mitgliedstaaten und anderer relevanter Akteure „begrüßt“, eine politische Erklärung zu erarbeiten, um die humanitären Auswirkungen des Einsatzes von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten anzugehen. "Im weiteren Verlauf der Diskussionen sollten sich die Staaten verpflichten, den Einsatz von Explosivwaffen mit Flächenwirkung in bevölkerten Gebieten zu vermeiden und operative Strategien gegen einen solchen Einsatz zu entwickeln", fügte er hinzu.
HI begrüßt Engagement der deutschen Regierung und fordert konkrete Regelungen
Die deutsche Regierung beteiligt sich an dem aktuellen Prozess zur Entwicklung einer politischen Erklärung und bemüht sich, auch militärisch aktive Partnerstaaten an Bord zu bringen. „Wir begrüßen dieses Engagement der deutschen Regierung für eine politische Erklärung zu den humanitären Folgen von Bombardierungen,“ betont die Leiterin der politischen Abteilung von HI Deutschland Eva Maria Fischer. „Damit sich die Situation in Kriegsgebieten für die Zivilbevölkerung wirklich verbessert, darf der aktuell diskutierte Text jedoch nicht zu viele Kompromisse eingehen, sondern muss möglichst konkrete Regelungen enthalten. Wir fordern die deutsche Regierung deshalb dazu auf, dem UN-Generalsekretär folgend eine Verpflichtung zu unterstützen, den Einsatz von Explosivwaffen mit Flächenwirkung in bevölkerten Gebieten zu vermeiden.“ Wenn nämlich große oder ungezielt treffende Waffen - also solche mit Flächenwirkung - in Wohngebieten eingesetzt werden, sind erfahrungsgemäß zivile Opfer kaum zu vermeiden.
- Der endgültige Entwurf einer politischen Erklärung zur Beendigung des durch Explosivwaffen verursachten menschlichen Leids steht nach neun Monaten intensiver Diskussionen zwischen Staaten und NROs kurz vor der Fertigstellung. Irland hat sich verpflichtet, eine internationale Konferenz auszurichten, auf der Staaten diese politische Erklärung unterzeichnen sollen.
- Seit 2011 wurden weltweit mehr als 250.000 Menschen durch den Einsatz von Explosivwaffen getötet und verletzt. Wenn Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten eingesetzt werden, waren über 90% der Toten und Verletzten in diesem Zeitraum Zivilist/-innen.
Zerstörte Häuser im Westen von Mossul (Irak) nach schweren Bombenangriffen 2019 | © Waleed Khaled / HI
Massive Bombardierungen in bevölkerten Gebieten haben schreckliche humanitäre Folgen:
zerrissene Familien, lebenslange Verletzungen, psychische Traumata, gewaltsame Vertreibung, Zerstörung lebenswichtiger Infrastruktur (Krankenhäuser, Wasserversorgung, Brücken usw.) und eine sich ständig verschärfende Armut. Die massiven Explosivwaffeneinsätze in Libyen, Syrien oder Jemen haben langanhaltende Auswirkungen auf die Entwicklung dieser Länder, indem sie lebenswichtige Infrastrukturen und Dienstleistungen zerstören und die Wirtschaft zum Erliegen bringen. Die durch explosive Kriegsrückstände verursachte Verseuchung wird jegliche Bemühungen um den Wiederaufbau behindern oder erschweren.
