Deutsche Waffen im Jemen-Konflikt

Die aktuelle Lage im Jemen

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Im Jemen spielt sich eine der dramatischsten Humanitären Krisen weltweit ab. Seit 2015 herrscht ein Bürgerkrieg, in dem Staaten wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate militärisch involviert sind. Saudi-Arabien erhält seine Rüstungsgüter unter anderem auch von deutschen Firmen. Die Bundesregierung beteuert immer wieder die Einhaltung einer restriktiven und verantwortungsvollen, sowie menschenrechtskonformen Rüstungsexportpolitik. Die tägliche Praxis scheint allerdings anders.

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Explosiv-

waffen

Rüstungsexporte trotz Exportstopp

Die Bundesregierung entscheidet über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte an Empfängerländer auf Einzelfallbasis und unter umfassender Prüfung der jeweiligen Situation und Einbeziehung von außen- und sicherheitspolitischen Erwägungen. Die Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland spielt – laut der Bundesregierung – bei der Entscheidungsfindung eine hervorgehobene Rolle.
Gemäß diesen Anforderungen hätten jegliche Rüstungsexporte der Bundesregierung nach Saudi-Arabien nicht genehmigt werden dürfen. Trotzdem hat sich die deutsche Rüstungsexportpolitik nach Saudi-Arabien nicht weitreichend genug geändert. Vor allem durch sog. Gemeinschaftsprojekte mit europäischen Staaten können Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien weiterhin genehmigt werden.

Die 4-jährige Hala aus dem Jemen sitzt auf einer Liege. Ihr fehlt das rechte Bein. Eine Prothese und ein Kuscheltier liegen neben ihr.

Einsatz von Explosivwaffen im Jemen

Alle am Konflikt im Jemen beteiligten Parteien setzen Explosivwaffen, die durch ihre Flächenwirkung Schaden im Umkreis von mehreren hundert Metern anrichten können. Laut dem Armed Violence Monitor sind 2020 mehr als 683 Zivilist*innen im Jemen von Explosivwaffeneinsätzen getötet oder verletzt wordenⁱ. Zudem können nicht explodierte Blindgänger auch später noch großen Schaden anrichten – ganz zu schweigen von den verheerenden Auswirkungen der Zerstörung auf die Menschen in den betroffenen Gebieten.

Anzeige vor dem Internationalen Strafgerichtshof

Das internationale Rechercheprojekt #GermanArmsⁱⁱ deckte auf, dass die Komponenten wesentlicher Teile der Waffen, die im Konflikt von Saudi-Arabien sowie den VAE verwendet werden, von deutschen Unternehmen stammenⁱⁱⁱ.
Im Dezember 2019 haben Menschenrechtsorganisationen deshalb aus mehreren europäischen Ländern und dem Jemen vor dem Internationalen Strafgerichtshof eine Strafanzeige gegen europäische Unternehmen eingereicht, die an Rüstungsexporten in die Region beteiligt waren. Es wird versucht nachzuweisen, dass sich Entscheidungsträger der Rüstungsfirmen nach internationalem Völkerstrafrecht mitschuldig gemacht haben, da sie auch nach Kriegsbeginn 2015 noch weiter an Saudi-Arabien exportiert haben. Der Prozess wird wahrscheinlich mehrere Jahre dauern^iv.

Forderung an die Bundesregierung

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien tragen zum Leiden der Menschen im Jemen bei. Vertragliche und politische Verpflichtungen Deutschlands wie beispielsweise der Gemeinsame Standpunkt der EU zu Rüstungsexporten (EUGS) oder das UN-Waffenhandelsabkommens (Arms Trade Treaties, ATT) erfordern eine wesentlich restriktivere Genehmigungs- und Exportpraxis der Bundesregierung^v . Aufgrund dieser Verpflichtungen fordern wir die Bundesregierung auf,

aktuelle Ausfuhrgenehmigungen nach Saudi-Arabien zu widerrufen,
die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Rüstungsexportpolitik gegenüber allen am Jemen-Konflikt beteiligten Staaten konsequent umzusetzen und ein nationales Rüstungsexportverbot für alle am Jemen-Konflikt beteiligten Staaten zu beschließen,
die Forderung des Europäischen Parlaments nach einem Ende von Rüstungsexporten an alle am Jemen-Konflikt beteiligten Staaten anzunehmen und zu befolgen und sich für ein EU-weites Waffenembargo für alle am Jemen-Konflikt beteiligten Staaten einzusetzen

i, ii, iii, iv, v: Quellenverweise (PDF)