Minen-Verbotsvertrag: HI äußerst besorgt über den angekündigten Austritt der Ukraine

Die humanitäre Hilfsorganisation Handicap International (HI) ist äußerst besorgt über den angekündigten Austritt der Ukraine aus dem Minen-Verbotsvertrag – ein Schritt, der, während eines laufenden bewaffneten Konflikts, nicht zulässig ist. HI (Co-Friedensnobelpreisträgerin) fordert die Ukraine und alle Staaten auf, humanitäre Normen einzuhalten und sich diplomatisch für den Schutz der Zivilbevölkerung einzusetzen.

Am 29. Juni unterzeichnete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Dekret, mit dem der Austritt der Ukraine aus dem Vertrag zum Verbot von Antipersonen-Minen bekannt gegeben wurde. Die Ukraine, die die sogenannte Ottawa-Konvention 2005 ratifiziert hatte, ist damit nach Finnland, Polen, Estland, Lettland und Litauen der sechste Staat, der aus dem Vertrag austritt oder seine Absicht dazu bekundet hat.

Tragische Rückkehr von Antipersonen-Minen in Europa

„Der Einsatz von Antipersonen-Minen ist seit 30 Jahren auf dem europäischen Kontinent verboten. Jetzt sind sie zurück, und das ist tragisch. Wir erkennen das Recht der Ukraine an, sich im Rahmen des andauernden Krieges zu verteidigen. Viele Berichte zeigen aber, dass Antipersonen-Minen in der modernen Kriegsführung nicht mehr wirksam sind. Antipersonen-Minen kontaminieren Gemeinden, Felder und Straßen und stellen eine große Gefahr für die Zivilbevölkerung dar. Weltweit sind über 84% der Opfer von Landminen Zivilistinnen und Zivilisten. Der Einsatz dieser Waffen gefährdet nicht nur während eines Konflikts Leben, sondern auch noch Jahrzehnte danach und behindert den Wiederaufbau, die sichere Rückkehr vertriebener Menschen und die langfristige Friedenssicherung“, erklärt Dr. Eva Maria Fischer, Leiterin der politischen Abteilung von Handicap International Deutschland. 

„Wir fordern die Ukraine und alle Staaten auf, die internationalen humanitären Normen einzuhalten und den Schutz der Zivilbevölkerung über alles andere zu stellen. Wir sind zutiefst besorgt über die Entscheidung der Ukraine, aus dem Übereinkommen über das Verbot von Antipersonen-Minen auszutreten. Darüber hinaus ist der Austritt aus der Ottawa-Konvention während eines aktiven bewaffneten Konflikts nicht zulässig. Wir fordern alle Vertragsstaaten nachdrücklich auf, alle erforderlichen diplomatischen Maßnahmen zu ergreifen, um eine weitere Schwächung einer grundlegenden internationalen Norm zum Schutz der Zivilbevölkerung zu verhindern“, so Fischer weiter.

Ukraine ist das am stärksten kontaminierte Land weltweit

Russland setzt seit 2022 in der Ukraine in großem Umfang Landminen ein, sodass die Ukraine mittlerweile das am stärksten kontaminierte Land weltweit ist. Der Einsatz von Antipersonen-Minen durch die Ukraine wurde bereits 2022 in der Region Izium dokumentiert. Die Vereinigten Staaten haben Ende 2024 ebenfalls zweimal Antipersonen-Minen an die Ukraine geliefert.

Ein Austritt aus der Ottawa-Konvention birgt die Gefahr, dass immer mehr Landminen im Land eingesetzt werden, was schwerwiegende Folgen für die Zivilbevölkerung hat.

Lesen Sie auch den Bericht von Handicap International über die Folgen der Kontaminierung der Ukraine mit Minen und die Bedrohung für die Zivilbevölkerung.