25 Jahre Landminen-Verbotsvertrag – Große Erfolge, aber auch weiterhin Bedrohung in 60 Ländern
Vor 25 Jahren, am 3. 12. 1997, wurde in Ottawa der Vertrag über das Verbot von Antipersonen-Minen verabschiedet. Bis heute haben 164 Staaten das Abkommen unterzeichnet. Trotz vieler Fortschritte existieren aber noch immer Millionen von Antipersonen-Minen und jährlich gibt es tausende Tote und Verletzte. Vor allem selbstgebaute Minen und explosive Kriegsreste bedrohen die Zivilbevölkerung.
Mindestens 60 Staaten und andere Gebiete sind durch Antipersonen-Minen verseucht. Hier ein HI-Entminer in der DR Kongo. | © Till Mayer / HI
Die gemeinnützige Hilfsorganisation Handicap International (HI) fordert die Geberstaaten auf, ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen, um Minen ein für alle Mal zu beseitigen und um die Opfer zu unterstützen.
„Minen gibt es immer noch in 60 Ländern sowie Gebieten und sie töten und verstümmeln weiterhin. Jeden Tag werden irgendwo auf der Welt fünfzehn neue Opfer solcher Waffen gemeldet. Mehr als drei Viertel dieser verletzten oder getöteten Menschen sind Zivilist*innen, fast die Hälfte von ihnen Kinder“, unterstreicht Dr. Eva Maria Fischer, Leiterin der politischen Abteilung von Handicap International Deutschland (HI).
„Obwohl im Kampf gegen Minen deutliche Fortschritte erzielt wurden, ist unser Engagement noch nicht zu Ende. Der Einsatz von Minen und selbst gebauten Sprengkörpern, die wie Minen wirken, nimmt leider wieder zu. Wir müssen wachsam bleiben und weiterhin die Staaten mobilisieren, um den Planeten von dieser Geißel zu befreien“, so Fischer.
Die Ottawa-Konvention
Die Ottawa-Konvention verbietet Produktion, Einsatz, Weitergabe und Lagerung von Antipersonen-Minen und verpflichtet die Vertragsstaaten zu Entminung und Opferhilfe. Dazu gehören Programme zur Aufklärung über Minen und die Überwachung des Schutzes der Zivilbevölkerung in verminten Gebieten sowie die Betreuung, Rehabilitation und die soziale Wiedereingliederung von Minenopfern sowie die Hilfe bei der Minenräumung.
Friedensnobelpreis am 10. Dezember 1997
Am 10. Dezember 1997 wurde die von Handicap International (HI) mit gegründete Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen mit dem Friedensnobelpreis für ihre „Rolle bei der Förderung der internationalen Bemühungen um ein vollständiges Verbot von Antipersonen-Minen" ausgezeichnet. Mit dem Preis wurde die Hartnäckigkeit dieser zivilgesellschaftlichen Organisationen gewürdigt, mit der sie die Staaten zum Verbot von Minen drängten.
Bisher mehr als 60 Millionen Minen vernichtet
Die derzeit 164 Vertragsstaaten haben sich zum Ziel gesetzt, bis 2025 eine minenfreie Welt zu erreichen. 23 Staaten haben ihre Minenräumprogramme seit Inkrafttreten des Vertrags im Jahr 1999 abgeschlossen. Insgesamt wurden weltweit über 3.300 km2 verminte Fläche geräumt und über 5 Millionen Antipersonen-Minen vernichtet. 55 Millionen Minen, die von den Staaten gelagert wurden, sind zerstört worden. Der Einsatz von Antipersonen-Minen ist heute weltweit weitgehend stigmatisiert.
Seit 2014 wieder mehr Minen im Einsatz – Opferhilfe sinkt
Nach dem Inkrafttreten des Abkommens im Jahr 1999 verringerte sich die Zahl der jährlichen Todesopfer zunächst von rund 30.000 Anfang der 1990er Jahre auf 3.456 im Jahr 2013. Doch in den letzten Jahren ist die Opferzahl wieder angestiegen. Allein 2021 wurden 5.544 Menschen durch Minen oder Blindgänger getötet oder verletzt. Im Jahr 2021 erreichte die internationale Unterstützung für die Opferhilfe hingegen den niedrigsten Stand seit 2016 (25,6 Millionen US-Dollar). Fischer fordert: „Die Vertragsstaaten müssen dringend mehr finanzielle Mittel für die Unterstützung der Verletzten bereitstellen. Die Budgets werden von Jahr zu Jahr kleiner. Opferhilfe muss in die Entwicklungspolitik mit einbezogen werden. Sobald ein Land minenfrei ist, wird die finanzielle Unterstützung spärlicher oder versiegt vollständig. Genau dies geschah, als Mosambik 2015 offiziell minenfrei wurde. Seither sind die finanziellen Mittel stark gesunken. Doch die durch Minen Verletzten sind immer noch dort und benötigen langfristige Unterstützung“, betont Fischer.
Neue Bedrohungen durch heimtückische Minen
Minenräumexpert*innen kämpfen heutzutage mit einer neuen Art der Verseuchung durch selbstgebaute Minen und durch explosive Kriegsreste. Sogenannte improvisierte Minen sind heimtückische Waffen, die es in verschiedensten Formen gibt. Sie können in Kuscheltieren oder Haushaltsgegenständen versteckt sein und sind mit unglaublich raffinierten Auslösemechanismen ausgestattet wie Stolperdrähten, Bewegungssensoren und Druckkissen. Neben den selbstgebauten Minen stellen vor allem explosive Kriegsreste die Expertenteams vor neue Herausforderungen und erfordern angepasste Vorgehensweisen. Nicht explodierte Mörser, Bomben und Raketen, also tödliche Hinterlassenschaften des intensiven Einsatzes explosiver Waffen in bewaffneten Konflikten, verseuchen ganze Wohnviertel und machen einen friedlichen Wiederaufbau und sorglosen Alltag unmöglich.
