Konferenz zur endgültigen Vorlage des Textes des internationalen Übereinkommens über Explosivwaffen in bewohnten Gebieten. | © HI
Die Unterzeichnung durch viele Staaten wird erwartet
52 Staaten kamen am 17. Juni in Genf zusammen, um den Text einer politischen Erklärung über den Einsatz von Explosivwaffen in bewohnten Gebieten fertig zu stellen. Sie beendeten damit einen diplomatischen Prozess, der fast drei Jahre dauerte. Bereits 26 Staaten stimmten dem endgültigen Text dieser Erklärung zu.
Viele Diplomatinnen und Diplomaten, unter anderem aus Belgien, Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Norwegen, der Schweiz, Südkorea, Schweden, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten, haben bereits die Absicht bekundet, dass ihre Regierungen die Erklärung unterstützen, wenn sie auf der bevorstehenden Konferenz in Dublin zur Unterzeichnung vorliegt oder haben angedeutet, dass sie auf diese Entscheidung hinarbeiten.
Nur wenige Staaten, wie etwa die Türkei, waren mit dem Text nicht einverstanden. Andere versuchten, ihn mit weiteren Kommentaren abzuschwächen. Doch Irland, das Land welches den gesamten Verhandlungsprozess geleitet hatte, akzeptierte keine weiteren Änderungen.
Was die Erklärung ändern wird
Die Erklärung verpflichtet die Staaten, den Einsatz von Explosivwaffen in bewohnten Gebieten einzuschränken, um Schaden von der Zivilbevölkerung abzuwenden. Darüber hinaus nimmt sie die Staaten in die Pflicht, den Opfern zu helfen sowie die langfristigen Folgen der Beschädigung und Zerstörung ziviler Infrastruktur zu bewältigen.
Was als nächstes passiert
Der nachfolgende Schritt ist die Konferenz zur Unterzeichnung des Abkommens, die noch vor Ende des Jahres 2022 in Dublin, Irland, stattfinden soll. Michael Gaffey, der Botschafter Irlands und Leiter des dreijährigen diplomatischen Prozesses, kündigte eine hochrangige Konferenz auf Ministerialebene zur Unterzeichnung im Herbst an.
Umsetzung
Nach der Unterzeichnung müssen die Staaten unverzüglich an der Umsetzung des Abkommens arbeiten und auf nationaler Ebene Strategien entwickeln, die die Praktiken vor Ort verändern werden. Handicap InternationaI und seine Partner im Internationalen Netzwerk für Explosivwaffen (INEW) werden diesen Prozess aktiv begleiten. Mit dem Explosivwaffen-Monitor, der von HI im Jahr 2022 mit ins Leben gerufen wurde, werden wir militärische Strategien und Praktiken überwachen, um einen besseren Schutz der Zivilbevölkerung vor Explosivwaffen zu gewährleisten. Wir wollen sicherstellen, dass dieses internationale Abkommen echte Veränderungen für die vom Krieg betroffenen Menschen mit sich bringt.
