Der Weg zu einer politischen Erklärung gegen Bomben auf Wohngebiete
Am Montag, den 18. November, trafen sich Staatsdelegationen, Streitkräfte, UN-Organisationen und die Zivilgesellschaft bei den Vereinten Nationen in Genf. Sie begannen die Gespräche über eine politische Erklärung gegen den Einsatz von explosiven Waffen in bewohnten Gebieten.
Bei der Wiener Konferenz am 1. und 2. Oktober waren 133 Staaten vertreten. Die Mehrheit sprach sich dafür aus, eine politische Erklärung gegen den Einsatz von Explosivwaffen in Wohngebieten auszuarbeiten. © HI | © HI
Die Verhandlungen beginnen mit diesem ersten Treffen in Genf und werden Anfang nächsten Jahres zu einer weiteren Beratungsrunde führen. Sie sollen im Frühjahr 2020 mit einer Konferenz in Dublin enden, auf der eine politische Erklärung zur Unterzeichnung vorbereitet wird.
Handicap International (HI) und die Mitglieder des Internationalen Netzwerks gegen Explosivwaffen (INEW) arbeiten mit den Staaten zusammen, um sie davon zu überzeugen, mit Nachdruck eine starke politische Erklärung zu unterstützen. Die Erklärung soll den Einsatz von Explosivwaffen mit Flächenwirkung in Wohngebieten beenden und sicherstellen, dass die Opfer dieser Waffen unterstützt werden.
„Diese ersten Gespräche sind entscheidend, um einen Entwurf der politischen Erklärung vorzubereiten. Während dieser ersten Verhandlungsrunde wollen wir drei Punkte erreichen: Wir wollen sicherstellen, dass die Erklärung die Staaten auffordert, den Einsatz von Explosivwaffen in besiedelten Gebieten zu beenden. Wir wollen, dass die Erklärung eine Verpflichtung der Staaten zur Unterstützung der Opfer beinhaltet. Und wir wollen von Streitkräften einfordern, dass sie gute Strategien und bewährte Praktiken zum Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten weitergeben.“
Anne Héry, HI-Leiterin der politischen Abteilung
Fordern Sie Ihre Abgeordneten auf
HI ruft alle Bürger/-innen dazu auf, ihre Abgeordneten aus sieben Ländern (Belgien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Luxemburg, Schweiz, Vereinigtes Königreich) zu mobilisieren und sicherzustellen, dass sich die Regierungen für die Sache einsetzen. Die Bürger/-innen sind eingeladen, ihre Abgeordneten auf einer speziellen Website [LINK] anzuschreiben und ihre Regierung aufzufordern, die Erklärung gegen den Einsatz von Explosivwaffen in bewohnten Gebieten zu unterstützen.
Inakzeptable Opferzahlen
Bewaffnete Konflikte werden zunehmend in Ballungsgebieten, vor allem in Städten, ausgetragen. Die Auswirkungen von Explosivwaffen sind für die Zivilbevölkerung verheerend: Laut Action on Armed Violence (AOAV) wurden 2018 20.384 Zivilist/-innen durch Explosivwaffen getötet oder verletzt. Wenn Explosivwaffen in Wohngebieten eingesetzt werden, sind 90 Prozent der Opfer Zivilist/-innen.
Der Einsatz dieser Waffen in bewohnten Gebieten führt auch zur Zerstörung wichtiger Infrastruktur wie Häuser, Krankenhäuser, Schulen usw. Er hinterlässt eine massive Verseuchung mit explosiven Kriegsresten, die einer der Hauptgründe für die Flucht der Bevölkerung ist.
Die Wiener Konferenz, Oktober 2019
Die drei Verhandlungsrunden wurden im Oktober auf der Wiener Konferenz „Schutz der Zivilbevölkerung bei Kriegshandlungen in Wohngebieten“ mit 133 teilnehmenden Staaten eröffnet. Eine Mehrheit erklärte sich bereit, an einer politischen Erklärung zu arbeiten, die das menschliche Leid durch den Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten beenden will.
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