Erklärung vor dem EU-Gipfel: 162 NGOs fordern Einsatz für Menschenrechte statt Abweisung von Migranten
Viele Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, werden schlichtweg davon abgehalten, europäischen Boden zu erreichen. Somit wird ihnen ihr Recht auf Schutz verweigert. In einer Erklärung fordern wir gemeinsam mit zahlreichen Nicht-Regierungs-Organisationen von allen EU-Staaten, dass sie sich ihrer Schutzverantwortung stellen und die europäischen Grundrechte einhalten.
© E. Fourt / Handicap International
162 Nichtregierungsorganisationen aus über 20 Ländern, darunter Handicap International, Oxfam und Save the Children, richten im Vorfeld des EU-Gipfels, der diese Woche stattfindet, eine gemeinsame Forderung an die Regierungen der EU. Die aktuelle EU-Politik wird den Grundprinzipien des humanitären Völkerrechts und der europäischen Menschenrechte nicht gerecht. Alle Regierungen der EU müssen in ihrer Flucht- und Migrationspolitik die menschenrechtlichen Grundlagen und die Werte achten, auf denen die Europäische Union gründet. Die Verantwortlichen müssen außerdem konsequent rassistischen und rechtspopulistischen Strömungen entgegentreten, die den Zusammenhalt Europas gefährden.
Konkret heißt es in dem Aufruf:
„Wir appellieren […] an Sie, politische Führung zu übernehmen und die Rechte und Werte hochzuhalten, die seit 60 Jahren die Gründungsprinzipien der Europäischen Union bilden. Gemeinsam müssen wir verhindern, dass legitime Sorgen […] ausgenutzt und missbraucht werden, um das Europäische Projekt zu Fall zu bringen.“
„Als die Zahlen ankommender Flüchtlinge im Sommer 2015 stiegen, war Europa nicht in der Lage zusammenzuhalten und mit Menschlichkeit, Würde und Solidarität zu reagieren. Bis heute sind die europäischen Nationen nicht willens, nach völker- und europarechtlichen Vorgaben zu handeln.“
„Wir vernehmen, dass Sie sich immer wieder zu den europäischen Werten bekennen – Respekt für Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Vorrang des Rechts und Menschenrechte. Aber wir erwarten, dass Sie auch entsprechend diesen Werten handeln. Zu viele Regierungen sind bis heute zu sehr damit beschäftigt, Menschen von Europa fernzuhalten. Damit riskieren sie, dass gerade diejenigen, die am dringendsten Schutz brauchen, keinen bekommen.“
„Wir erwarten eine nachhaltige, weitsichtige Migrationspolitik, die den Respekt für Menschenrechte garantiert, anstatt sie zu gefährden. Dazu gehört die Erweiterung von sicheren und regulären Zugangswegen nach Europa mit humanitären und anderen Visa, die Schaffung von mehr Resettlement-Plätzen sowie verbesserte Bedingungen für Familienzusammenführungen.“
„Nur ein Europa, dass die Rechte von ausnahmslos allen verteidigt, ist ein Europa, auf das wir stolz sein können.“
