Historisches Abkommen gegen den Einsatz von Explosivwaffen in Wohngebieten
Am 18. November 2022 werden Vertreter*innen von Dutzenden Staaten in Dublin zusammenkommen, um ein internationales Übereinkommen zu verabschieden, das den Schutz der Zivilbevölkerung vor Explosivwaffen in Wohngebieten verbessern soll. Die Konferenz bildet den Abschluss eines dreijährigen diplomatischen Prozesses.
Explosive Überreste des Krieges im Irak machen ein sicheres Leben für die Zivilbevölkerung fast unmöglich. | © Waleed Khaled / HI
Die humanitäre Hilfsorganisation Handicap International (HI) begrüßt das Abkommen als wichtigen Schritt hin zu einer dringend notwendigen Einschränkung des Einsatzes von Explosivwaffen in Wohngebieten und zu mehr Hilfe für die Opfer. Deutschland hat die Unterzeichnung des Abkommens bereits angekündigt.
Es handelt sich um das erste internationale Abkommen, das den Einsatz von Explosivwaffen in Wohngebieten regeln wird. Es wird erwartet, dass Dutzende von Staaten an der Konferenz teilnehmen werden, um das Abkommen gemeinsam zu verabschieden. Viele von ihnen, darunter Österreich, Australien, Belgien, Bulgarien, Costa Rica, Frankreich, Japan, Norwegen, die Schweiz, Südkorea, Senegal, Schweden, die Niederlande, das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Staaten und Uruguay, haben bereits ihre Absicht bekundet, das Abkommen zu unterstützen. Auch die Bundesregierung Deutschland wird die Erklärung verabschieden.
Die bewaffneten Konflikte von heute werden zunehmend in städtischen Gebieten ausgetragen. Dies hat zur Folge, dass 90 % der Opfer aus der Zivilbevölkerung kommen.
Dr. Eva Maria Fischer, Leiterin der politischen Abteilung von Handicap International Deutschland: „Explosivwaffen treffen in Wohngebieten überwiegend die Zivilbevölkerung. Dieses internationale Abkommen ist ein neuer und wichtiger Schritt hin zu einem besseren Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten.“
Explosivwaffen-Monitor: Einhaltung der humanitären Verpflichtungen
Die Maßnahmen und Strategien der Unterzeichnerstaaten werden unter anderem mithilfe des Explosivwaffen-Monitors genau beobachtet werden, um sicherzustellen, dass sie die eingegangenen humanitären Verpflichtungen einhalten.
„Unser Kampf ist noch lange nicht vorbei. Wir von Handicap International werden weiterhin das humanitäre Leid und die Schäden anprangern, die durch die Bombardierung in Wohngebieten verursacht werden, die Verantwortlichen verfolgen und für eine Politik ohne zivile Opfer kämpfen“, unterstreicht Fischer.
Dramatische Folgen
Der Einsatz von Explosivwaffen in bewohnten Gebieten hat schreckliche Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung: Nach Daten der Organisation Action on Armed Violence (AOAV) und den Vereinten Nationen wurden zwischen 2011 und 2022 über 290.000 Zivilisten und Zivilistinnen durch Explosivwaffen getötet oder verletzt. Außerdem werden lebenswichtige Infrastrukturen wie Wohnungen, Krankenhäuser und Schulen, Strom- und Wasserversorgung sowie Abwassersysteme zerstört, Millionen von Familien sind gezwungen zu fliehen, und die unzähligen Blindgänger stellen über Jahrzehnte eine Bedrohung dar. „Städte wie Mossul (Irak), Rakka (Syrien) oder zahlreiche Großstädte in der Ukraine sind durch explosive Überreste stark verseucht; ein normales Leben wird erst nach Jahren oder gar Jahrzehnten komplexer Entminungsmaßnahmen wieder möglich sein“, betont Fischer.
Ein Sieg für die Zivilgesellschaft
Die Konferenz in Dublin ist ein historischer Moment für die Zivilgesellschaft. Vor 25 Jahren, mit der Verabschiedung des Ottawa-Vertrags (1997), erreichten Handicap International (HI) und die Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen (ICBL) ein Verbot von Antipersonen-Minen. Vor 14 Jahren, mit der Verabschiedung der Oslo-Konvention (2008), gelang es HI und der Cluster Munition Coalition (CMC), dass auch Streumunition verboten wurden. Heute - diesmal mit dem Internationalen Netzwerk für Explosivwaffen (INEW) - hat Handicap International eine weitere Gelegenheit, Geschichte zu schreiben, indem ein neues internationales Abkommen den Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten entscheidend verbessern kann. Das Ziel des Einsatzes all dieser Kampagnen bleibt konstant: der Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten.
