Hoffnung auf Meilenstein für den Schutz der Zivilbevölkerung im Krieg
Zum letzten Mal kommen heute, am 17. Juni, Vertreter*innen von mehr als 60 Staaten, UN-Organisationen sowie von zahlreichen internationalen und zivilgesellschaftlichen Organisationen in Genf zusammen, um ihre Verhandlungen über den Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten (EWIPA) abzuschließen.
In Kriegstrümmern werden oft Sprengfallen versteckt, die das Leben der Zivilbevölkerung in Gefahr bringen, wie in dieser zerbombten Moschee im Irak | © F. Vergnes/HI
Zwischen 2011 und 2020 wurden weltweit insgesamt 240.000 Menschen durch Bombardierung und Beschuss in bewohnten Gebieten getötet – darunter fast ausschließlich Zivilist*innen. Da sich Konflikte immer mehr in Städte und dicht besiedelte Gebiete verlagern, die eingesetzten Waffen aber häufig für einen Einsatz auf offenem Gelände konzipiert sind, muss die Zivilbevölkerung besser geschützt werden. Dies gilt besonders, wenn Explosivwaffen zum Einsatz kommen, die eine Flächenwirkung entwickeln. Im Rahmen der heutigen letzten Konsultationsrunde wird der Text einer politischen Erklärung zur Reglementierung des Einsatzes von EWIPA finalisiert. Damit kommt der diplomatische Prozess, der auf der Wiener Konferenz „zum Schutz der Zivilbevölkerung in der städtischen Kriegsführung“ im Oktober 2019 eingeleitet wurde, nach zwei Jahren zum Abschluss. Wenige Monate später wird die endgültige Fassung der Erklärung den Staaten auf einer weiteren Konferenz zur Annahme vorgelegt.
Der Text des internationalen Abkommens, der den Staaten heute präsentiert wird, verweist klar auf die humanitären Konsequenzen von Explosivwaffeneinsätzen einschließlich der indirekten Folgen, die sie hervorrufen. So können diese Waffen wichtige Infrastruktur zerstören, die beispielsweise zur Wasser-, Strom- und Gesundheitsversorgung besonders in Konflikt- und Krisensituationen für die Zivilbevölkerung lebensnotwendig ist. Zudem enthält der Text klare Verpflichtungen zur Unterstützung von Opfern von Explosivwaffeneinsätzen, zur Räumung nicht-explodierter Kriegsreste und zur Aufklärung über deren Gefahren.
Die Bekenntnisse zur Begrenzung des Einsatzes von Explosivwaffen in bewohnten Gebieten sind im Text allerdings weniger ambitioniert als erwartet und bieten die Möglichkeit zur Interpretation. Daher wird die Wirkung der politischen Erklärung stark vom politischen Willen der Staaten abhängen, sich zum Schutz der Zivilbevölkerung und damit zu einer Änderung militärischer Praktiken zu bekennen.
„Diese politische Erklärung könnte ein Meilenstein für den besseren Schutz von Zivilist*innen in Kriegsgebieten sein. Doch wir wissen, dass nun alles davon abhängt, wie viele Staaten mit an Bord sind und wie ernsthaft sie die Verpflichtungen der Erklärung interpretieren und implementieren,“ betont Dr. Eva Maria Fischer, Leiterin der politischen Abteilung von Handicap International Deutschland. „Die deutsche Regierung hat sich im Koalitionsvertrag zu der politischen Erklärung bekannt und ist am Prozess engagiert beteiligt. Wir hoffen sehr auf das weitere Engagement Deutschlands für eine konsequente Umsetzung, die für die betroffenen Menschen in Kriegsregionen einen Unterschied macht. Dazu gehört auch die Unterstützung eines transparenten Monitorings von militärischen Praktiken, Einsätzen von Explosivwaffen und ihren humanitären Folgen."
Handicap International hat gemeinsam mit dem internationalen Netzwerk Explosivwaffen INEW intensiv mit den am Prozess beteiligten Staaten verhandelt, um auf ein Abkommen hinzuwirken, das dem Leid durch den Einsatz von Explosivwaffen in bewohnten Gebieten endlich ein Ende setzt. Studien der britischen Organisation Action on Armed Violence belegen, dass 90% der durch Explosivwaffeneinsätze in bevölkerten Gebieten Verletzten und Getöteten aus der Zivilbevölkerung stammen. Die verletzten Menschen haben meist lebenslang mit psychischen Traumata zu kämpfen.
Handicap International wird den Dialog mit Deutschland und anderen Staaten auch weiterhin fortsetzen, um zu gewährleisten, dass die politische Erklärung den Schutz der Zivilbevölkerung in Konfliktgebieten wirksam verbessert.
Ein sehr aktuelles Beispiel für die dramatischen Folgen von Explosivwaffeneinsätzen ist die Situation in der Ukraine: Die Menschenrechtsbeobachtungsmission der Vereinten Nationen in der Ukraine berichtet, dass "die meisten der verzeichneten zivilen Opfer auf den Einsatz von Explosivwaffen mit Flächenwirkung, darunter den Beschuss mit schwerer Artillerie und Mehrfachraketen durch Raketen- und Luftangriffe, zurückzuführen sind“. Lebenswichtige Infrastruktur wie Krankenhäuser, Häuser, Wasserversorgung usw. wurde ebenfalls durch die Bombardierungen zerstört. Der massive und systematische Beschuss bevölkerter Gebiete hat die schlimmste humanitäre Krise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst.
