80 Staaten verabschieden Abkommen für mehr Schutz der Zivilbevölkerung vor Bombardierung
80 Staaten haben auf der Konferenz von Dublin am 18. November 2022 ein internationales Abkommen zum besseren Schutz der Zivilbevölkerung vor dem Einsatz von Explosivwaffen in Wohngebieten (EWIPA) verabschiedet.
Nujeen Mustafa, syrische Geflüchtete, ruft zu mehr Schutz für die Zivilbevölkerung auf. | © G. Lordet / HI
Das Abkommen verpflichtet die Staaten, den Einsatz von Explosivwaffen in bewohnten Gebieten einzuschränken, den Opfern zu helfen und sich mit den langfristigen Folgen der Beschädigung und Zerstörung der zivilen Infrastruktur zu befassen. Die Hilfsorganisation Handicap International (HI) und das Internationale Netzwerk für Explosivwaffen (INEW) werden künftig mit einem Explosivwaffen-Monitor die Umsetzung überwachen.
Es handelt sich dabei um das erste internationale Abkommen über den Einsatz von Explosivwaffen in bewohnten Gebieten überhaupt. Die Konferenz bildet den Abschluss eines dreijährigen diplomatischen Prozesses, an dem Vertreter*innen von Staaten, UN-Organisationen, internationalen und regionalen Organisationen sowie der Zivilgesellschaft teilgenommen haben. 80 Staaten haben sich bisher dem Abkommen angeschlossen, darunter Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten.
„Die Staaten müssen unverzüglich damit beginnen, ihre Verpflichtungen wirksam umzusetzen. In den letzten zwölf Jahren wurden über 290.000 Zivilist*innen durch die Bombardierung von Wohngebieten getötet oder verletzt. In der Ukraine, in Syrien, im Jemen, im Irak oder in Äthiopien wurden bewohnte Gebiete systematisch und in großem Umfang bombardiert und beschossen... das muss aufhören", forderte Dr. Eva Maria Fischer, Leiterin der politischen Abteilung von Handicap International Deutschland in Dublin.
Die Menschen in Kriegsgebieten brauchen besseren Schutz
Nujeen Mustafa ermahnte als Betroffene die anwesenden Vertreter*innen der internationalen Staatengemeinschaft, dass bei der Bombardierung der Zivilbevölkerung nicht nur deren Leben, Städte und Häuser verloren gehen, sondern auch deren Zukunft. Sie selber war 2015 mit 16 Jahren im Rollstuhl aus dem syrischen Aleppo bis nach Deutschland geflohen und engagiert sich seitdem gegen den Einsatz von Explosivwaffen auf die Zivilbevölkerung. „Ich hoffe, dass die Unterzeichnung der Erklärung nicht nur ein Stück Papier sein wird, sondern der Beginn einer echten Veränderung! Die Menschen, die auf der ganzen Welt unter Kriegen leiden, brauchen das!“, unterstrich die junge Frau
Überwachung durch Explosivwaffen-Monitor
Handicap International und ihre Partner von INEW werden die Umsetzung des Vertrages aktiv überwachen. Mit dem Explosivwaffen-Monitor werden die humanitären Folgen des Einsatzes von Explosivwaffen in bewohnten Gebieten sowie die militärischen Strategien und Praktiken kontrolliert werden, um einen besseren Schutz der Zivilbevölkerung vor Explosivwaffen zu gewährleisten.
„Unser Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass dieses internationale Abkommen echte Veränderungen für die vom Krieg betroffenen Menschen bewirkt und die Unterstützung für die Opfer verbessert“, so Fischer.
