Verhandlungen gegen Bombenangriffe in Wohngebieten
Am Montag, dem 10. Februar, treffen sich bei den Vereinten Nationen in Genf staatliche Delegationen, Militärs, UNO-Organisationen und die Zivilgesellschaft, um über eine politische Erklärung gegen den Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten zu diskutieren. Handicap International und Mitglieder des Internationalen Netzwerks für Explosivwaffen (INEW) arbeiten mit den Staaten zusammen, um sie zu überzeugen, eine starke politische Erklärung zur Beendigung des menschlichen Leidens, das durch den Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten verursacht wird, auszuarbeiten und die Opfer zu unterstützen.
Zweite Verhandlungsrunde in Genf zur politischen Erklärung gegen Bombenangriffe auf Wohngebiete | © HI
Mehr als 80 Staaten nehmen derzeit an den Gesprächen teil, um eine politische Erklärung zum Schutz der Zivilbevölkerung vor Einsätzen von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten auszuarbeiten.
- Die ersten Elemente für einen Entwurf dieser Erklärung zeigen eine klare Anerkennung des Leids, das durch Explosivwaffen in besiedelten Gebieten verursacht wird, und legen eine Verpflichtung mit besonderem Schwerpunkt auf Explosivwaffen mit Flächenwirkung nahe. Es zeigt, dass wir uns nun auf eine politische Erklärung mit dem richtigen Schwerpunkt zubewegen. Es gibt auch ein klares Signal, dass es ein erhebliches Engagement für die Unterstützung von Opfern und humanitäre Hilfe für die betroffene Bevölkerung geben wird.
- Nach einem ersten Treffen in Genf im November letzten Jahres wird diese zweite Verhandlungsrunde Ende März von einer weiteren Konsultationsrunde gefolgt und auf einer im Mai in Dublin geplanten Konferenz gipfeln, auf der die politische Erklärung den Staaten zur Bestätigung vorgelegt werden soll.
HI fordert starke politische Erklärung
„Während des gesamten Verhandlungsprozesses möchte HI drei Punkte sicherstellen: dass die Erklärung die Staaten auffordert, den Einsatz von Explosivwaffen mit Flächenwirkung in besiedelten Gebieten 'zu vermeiden', dass sie Verpflichtungen für die Staaten zur Unterstützung der Opfer und ihrer Gemeinschaften enthält und dass sie von den Streitkräften verlangt, bewährte politische Maßnahmen und Praktiken zum Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten zu teilen.” - Eva Maria Fischer, Leiterin Advocacy für HI Deutschland
- HI fordert die Unterstützung der Bürger/-innen, um Parlamentarier/-innen in 7 Ländern (Belgien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Luxemburg, Schweiz und Vereinigtes Königreich) zu mobilisieren und sicherzustellen, dass sich ihre Regierungen für eine starke politische Erklärung zum Schutz der Zivilbevölkerung vor Bombardierungen einsetzen: Auf einer speziellen Internet-Plattform können diese Forderungen an Abgeordnete geschickt werden.
Bewaffnete Konflikte werden zunehmend in bewohnten Gebieten, vor allem in Städten, ausgetragen. Die Auswirkungen des Einsatzes von Explosivwaffen sind für die Zivilbevölkerung verheerend: Im Jahr 2019 verzeichnete das Aktionsbündnis gegen bewaffnete Gewalt (AOAV) weltweit 29.500 Tote und Verletzte durch den Einsatz von Explosivwaffen. 66% (oder 19.400) der getöteten und verletzten Menschen stammten aus der Zivilbevölkerung. Wenn Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten eingesetzt wurden, waren über 90% der Toten und Verletzten Zivilist/-innen.
Der Einsatz von Explosivwaffen, insbesondere von solchen mit Flächenwirkung in besiedelten Gebieten, führt auch zur Zerstörung wichtiger Infrastrukturen wie Häusern, Krankenhäuser, Schulen usw., hinterlässt eine massive Kontamination mit Blindgängern und ist eine der Hauptursachen für Vertreibungen.
Die Wiener Konferenz, Oktober 2019
Die drei Verhandlungsrunden für eine politische Erklärung gegen den Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten wurden am 1. und 2. Oktober auf der Wiener Konferenz "Schutz der Zivilbevölkerung in der städtischen Kriegsführung" eingeleitet, an der 133 Staaten teilnahmen. Eine Mehrheit kündigte ihre Bereitschaft an, an einer politischen Erklärung zu arbeiten, um das menschliche Leid zu beenden, das durch den Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten verursacht wird.
