Arms Trade Treaty (ATT) muss in Kraft treten!

Das Abkommen, das den internationalen Handel mit konventionellen Waffen regeln soll, wurde am 2. April 2013 verabschiedet, 154 Staaten stimmten bei der UNO-Generalversammlung dafür. Die Regelungen des Abkommens verbieten es den teilnehmenden Staaten, konventionelle Waffen an andere Länder zu liefern, wenn die Gefahr besteht, dass diese für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen benutzt werden. Handicap International begrüßt diese internationale Initiative und fordert alle Staaten auf, das Abkommen so schnell wie möglich zu ratifizieren, damit es in Kraft treten und – wenn es umgesetzt wird – Zivilisten geschützt werden können.

Vor einem Jahr stimmten 154 Staaten, darunter große Waffen-Exporteure wie die Vereinigten Staaten, Deutschland, Frankreich und Großbritannien für das Abkommen – die erste internationale Regelung zum Waffenhandel. Das Abkommen verlangt von sämtlichen Regierungen, vor dem Export von Waffen, Munition oder Komponenten zu prüfen, ob ein Risiko besteht, dass diese benutzt werden, um (schwere) Verletzungen von Humanitärem Völkerrecht oder Menschenrechten zu begehen oder zu begünstigen. Wenn es nicht möglich ist, diese Risiken zu minimieren und wenn die Risiken negativer Konsequenzen zu hoch sind, dann sollten die geplanten Exporte „nicht autorisiert“ werden.

Insgesamt haben 116 Staaten das Abkommen unterzeichnet, doch 13 Staaten haben es erst ratifiziert [1]. Fünfzig Länder müssen das Abkommen ratifizieren, damit es in Kraft tritt und eine bindende Wirkung entfaltet. An diesem sehr symbolischen Datum werden einige Mitglieder der Europäischen Union [2] gemeinsam mit den Ratifizierungsverfahren beginnen. Handicap International gratuliert diesen Ländern zu diesem Schritt – und fordert nun weitere Unterzeichner-Länder auf, so schnell wie möglich ihre Unterstützung des Abkommens zu bekräftigen.

Aufgrund der negativen Folgen des Handels mit konventionellen Waffen werden Jahr für Jahr Tausende von Menschen aus der zivilen Bevölkerung getötet, viele mehr werden verletzt, vergewaltigt oder gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Laut der „Geneva Declaration“ sterben jedes Jahr 740.000 Männer, Frauen und Kinder an den Folgen bewaffneter Gewalt. Der Großteil dieser Todesfälle – 500.000 – tritt dabei in Ländern auf, die nicht bzw. nicht mehr von bewaffneten Konflikten betroffen sind [3]. Von den weltweit existierenden 875 Millionen Kleinwaffen und Kleinkaliberwaffen – Revolver und Gewehre – sind 75% im Besitz von ziviler Bevölkerung [4]. Mangelhafte Grenzkontrollen zwischen bestimmten Ländern, insbesondere in Afrika, und der nicht regulierte und illegale Handel mit Waffen haben dramatische Konsequenzen. Dies ist zum Beispiel in Libyen der Fall, wo Handicap International seit fast drei Jahren daran arbeitet, die Anzahl von Unfällen zu reduzieren.

Nach dem Fall des Gaddafi-Regimes im Oktober 2011 wurden Waffenlager geplündert, und Millionen von Kleinwaffen fielen in die Hände der Zivilbevölkerung. Die falsche Handhabung dieser Waffen durch unerfahrene Nutzer hat zu einem dramatischen Anstieg von Unfällen geführt, der leicht hätte verhindert werden können. Allein 2012 wurden in Tripolis 1.600 Opfer von Kleinwaffen erfasst, von denen 75% unter 25 waren. Dies unterstreicht die dringende Notwendigkeit der Aufklärungsprogramme über die Gefahren von Kleinwaffen, wie Handicap International sie seit drei Jahren in Libyen durchführt. Es zeigt auch, wie wichtig ein Abkommen zur Eindämmung der unkontrollierten Verbreitung von Waffen sämtlicher Kaliber ist.

[1] Liste der Staaten hier abrufbar: http://www.un.org/disarmament/ATT/
[2] Bulgarien, Kroatien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Ungarn, Irland, Italien, Litauen, Malta, Slowakische Republik, Slowenien und Spanien
[3] http://www.un.org/disarmament/ATT/
[4] IANSA, “Gun Violence: The Global Crisis” - http://www.iansa.org