Genfer Konferenz fordert alle Staaten auf, dem Streubombenverbot beizutreten
In diesen Tagen (3. bis 5. September 2018) findet in Genf die jährliche Konferenz der Unterzeichnerstaaten des Vertrags über ein Verbot von Streubomben statt. Dabei werden die Herausforderungen und Fortschritte dieses wichtigen Abrüstungsvertrags überprüft.
Aisha Saeed aus dem Jemen spricht bei der Konferenz über die Folgen des Einsatzes von Streumunition und fordert alle noch fehlenden Staaten auf, dem Verbotsvertrag beizutreten | © HI
Ein Erfolg ist, dass seit Inkrafttreten am 1. August 2010 von 35 Vertragsstaaten 1,4 Millionen Streubomben und insgesamt 175 Millionen Submunitionen aus Beständen vernichtet wurden – das entspricht 99 Prozent der von den Vertragsstaaten angegebenen Streumunition. 2017 wurden 93 Quadratkilometer Land (doppelt so groß wie die Hauptstadt Luxemburgs) geräumt und 153.000 Submunitionen gesichert und zerstört. Insgesamt bleiben jedoch weltweit 26 Staaten und drei Regionen mit Submunitionsrückständen kontaminiert. Ein besonderes Highlight zu Beginn der Konferenz war die Nachricht, dass nur wenige Tage vorher Namibia als 104. Staat den Vertrag ratifiziert hat. Insgesamt haben 120 Staaten das Verbot unterzeichnet.
Noch fehlende Staaten sollen dem Verbotsvertrag beitreten
Dass möglichst viele Staaten dem Verbotsvertrag beitreten, ist das wichtigste Ziel der Konferenz und der internationalen Koalition gegen Streubomben (CMC), denn eingesetzt werden diese Waffen nur noch von Nicht-Vertragsstaaten. Eine Mitstreiterin der CMC, Aisha Saeed, aus dem Jemen sprach dazu in der Konferenz:
„Das Leid, das durch Streumunition verursacht wird, ist sowohl zum Zeitpunkt des Einsatzes, als auch danach unvorstellbar groß. Wir sehen es in meinem Land Jemen: Streumunition fordert viele Leben und die explosiven Überreste bedrohen die Bevölkerung so lange, bis die Gebiete nach humanitären Standards geräumt werden. Wir sehen es in Syrien, wo die Angriffe kein Ende nehmen und tausende Opfer fordern. Wir wollen es nicht mehr sehen.
Wir wenden uns an alle Staaten, die der Konvention noch nicht beigetreten sind: „Wenn Sie das Gefühl haben, dass das Völkerrecht, der Multilateralismus, der Anstand und die Achtung des menschlichen Lebens zunehmend missachtet und bedroht werden, können Sie etwas dagegen tun. Es gibt Maßnahmen, die sie ergreifen können. Helfen Sie mit, das Völkerrecht zu stärken, erheben Sie Anspruch auf Ihre Rolle im Multilateralismus und bekennen Sie sich zur Rechtsstaatlichkeit – durch den Beitritt und die Umsetzung von internationalen Abkommen. Der Oslo-Verbotsvertrag ist eines davon und hat einen unmittelbaren Einfluss auf das Leben vieler Menschen.“
Neu veröffentlicht: Der Streubomben Monitor 2018
In der Woche vor der Konferenz wurde in Genf der Streubomben Monitor veröffentlicht, der für das Jahr 2017 neue Angriffe mit Streumunition verzeichnete. Mindestens 289 Menschen in insgesamt acht Ländern und zwei Regionen wurden durch diese Waffen getötet oder verletzt. Zwar ist diese Zahl niedriger als im Jahr 2016, bleibt aber dennoch inakzeptabel. 99 Prozent der Opfer waren Zivilisten. Die meisten Toten und Verletzten gab es in Syrien und Jemen.
Der Streubomben Monitor, den die Internationale Koalition gegen Streubomben CMC jährlich vorstellt, überprüft die Umsetzung des Oslo-Vertrages, der den Einsatz, die Herstellung, den Transfer und die Lagerung von Streubomben verbietet. Nähere Details zu den neuesten Zahlen finden Sie in unserem Bericht über den Streubomben Monitor 2018.
