Co-Preisträger Friedensnobelpreis

Keine Rüstungsexporte für die Jemen-Militärkoalition

Minen und andere Waffen Politische Kampagnenarbeit
Jemen

Das Rüstungsexportmoratorium muss ausgeweitet werden, da 24 Millionen Jemenit*innen seit 5 Jahren leiden. Dafür riefen NGOs europaweit die Mitglieder des Bundessicherheitsrates in einem offenen Brief zum Handeln auf. Am 31.03.2020 endet das Rüstungsexportmoratorium gegen Saudi-Arabien. Deswegen fordern 32 deutsche und internationale Organisationen erneut einen umfassenden Rüstungsexportstopp für alle Länder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition im Jemen-Krieg.

Eine Mutter trägt ihr Kind durch die Straßen im Jemen.

Eine Mutter trägt ihr Kind durch die Straßen im Jemen. | © ISNA Agency / HI

Jetzt, da die Bundesregierung erneut über das Moratorium entscheidet und die Lage im Jemen weiter verheerend ist, wenden sich die Organisationen in einem offenen Brief an die Mitglieder des Bundessicherheitsrates und appellieren an sie, konsequent zu handeln: 

Es braucht ein umfassendes, rechtlich verbindliches und zeitlich nicht befristetes Rüstungsexportverbot für alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition, solange diese am bewaffneten Konflikt beteiligt sind oder die Gefahr besteht, dass auch deutsche Rüstungsgüter zu Menschen- und Völkerrechtsverletzungen im Jemen beitragen", heißt es in dem offenen Brief. 

Zusätzliche Forderungen

Die unterzeichnenden Friedens-, Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen fordern zudem die Abschaffung bestehender Ausnahmen für deutsche Komponentenlieferungen im Rahmen europäischer Gemeinschaftsprojekte und die Ausweitung des Verbots auf bereits erteilte Exportgenehmigungen. Zudem fordern die Organisationen die Bundesregierung auf, dem  Europäischen Parlaments zu folgen und sich auch für ein EU-weites Waffenembargo gegen alle Mitglieder der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition im Jemen einzusetzen.

Neben 32 deutschen Organisationen und Bündnissen haben auch Organisationen aus Frankreich und den Niederlanden den Brief unterzeichnet. "Wir sprechen mit einer Stimme. Jeden Tag treten die Kriegsparteien im Jemen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht mit Füßen. Gleichzeitig genehmigte die Bundesregierung von 2015 bis 2019 für Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Jordanien und weitere Mitglieder der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition Rüstungsexporte in Höhe von insgesamt mehr als sechs Milliarden Euro“, kritisieren die Organisationen.

Sie erinnern zudem eindringlich daran, dass den Preis dieses Krieges Millionen Kinder, Frauen und Männer zahlen, deren Lebensgrundlage zerstört ist: 24 Millionen, oder rund 80 Prozent der Bevölkerung, davon 12,3 Millionen Kinder, sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. 10 Millionen Menschen leiden stark an Hunger, 3,2 Millionen sind akut mangelernährt - darunter 2 Millionen Kinder unter fünf Jahren und über 1 Million schwangere und stillende Frauen.

Die Unterzeichnenden: 

Aktion gegen den Hunger
Aktionsbündnis „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)
Amnesty International Deutschland e.V. 
Ärzte der Welt e.V.
Brot für die Welt
CARE Deutschland e.V.
Deutscher Caritasverband e.V.
Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre
DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstverweigerer
ECCHR – European Center for Constitutional and Human Rights
Forum Ziviler Friedensdienst e. V.
Frauennetzwerk für Frieden e.V
Friedensfestival Berlin e.V.
Greenpeace Deutschland e.V. 
HelpAge Deutschland e.V.
IPPNW- Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.
NaturFreunde Deutschlands
Netzwerk Friedenskooperative
NRC Flüchtlingshilfe Deutschland
Ohne Rüstung Leben
Oxfam Deutschland
pax christi – Deutsche Sektion e.V.
RüstungsInformationsBüro (RIB)
Save the Children Deutschland e.V.
Terre des hommes 
urgewald
ACAT France - ACTION DES CHRÉTIENS POUR L'ABOLITION DE LA TORTUR
Alliance internationale pour la défense des droits et libertés "AIDL"
ASER-Action Sécurité Ethique Républicaines
Handicap International e.V. 
PAX (Pax for Peace Netherlands)
 

       

13 März 2020
Einsatz weltweit:
Helfen
Sie mit

Lesen sie weiter

Emilie erhielt 1982 eine der allerersten Prothesen von HI – Sie veränderte ihr Leben
© Hi / © MKE Production / HI
Minen und andere Waffen Rehabilitation und Orthopädie

Emilie erhielt 1982 eine der allerersten Prothesen von HI – Sie veränderte ihr Leben

Als ihre Familie vor dem Krieg in Kambodscha floh, trat Emilie Pin Vath auf eine Antipersonen-Mine und verlor ihren linken Fuß. Im Flüchtlingslager Lager Khao I Dang bekam sie eine Prothese aus Bambus und konnte so sechs Monate nach dem Unfall wieder auf zwei Füßen stehen. Heute lebt Emilie in Frankreich, träumt aber davon in ihre Heimat zurückzukehren. 

8 Jahre Krieg im Jemen: Eine humanitäre Katastrophe
© B. Van Maele _ HI
Minen und andere Waffen Rehabilitation und Orthopädie

8 Jahre Krieg im Jemen: Eine humanitäre Katastrophe

Ein weiteres Jahr leidet vor allem die Zivilbevölkerung unter der Gewalt im Jemen. Die langfristigen humanitären Folgen des jahrelangen massiven Bomben- und Granatenbeschusses in Wohnvierteln sind erschreckend. Unzählige explosive Blindgänger beeinträchtigen das tägliche Leben, die Entwicklung und den Wiederaufbau des Landes. Zu den Opfern zählen immer wieder Kinder, wie etwa der 12-jährige Zaid.

Kinder durch Minen und Sprengfallen besonders gefährdet - Aufklärung in Schulen
© R.Crews / HI
Minen und andere Waffen

Kinder durch Minen und Sprengfallen besonders gefährdet - Aufklärung in Schulen

Sprengfallen, Minen und explosive Kriegsreste bedrohen das Leben vieler Menschen in der Ukraine. Besonders Kinder und Geflüchtete, die wieder in ihre Gemeinden zurückkehren, sind sich oft der tödlichen Gefahr nicht bewusst. Die Hilfsorganisation Handicap International (HI) hat in mehreren Städten begonnen, vor allem Kinder in Schulen aufzuklären und vor Explosionen und Blindgängern zu warnen.