Keine Rüstungsexporte für die Jemen-Militärkoalition
Das Rüstungsexportmoratorium muss ausgeweitet werden, da 24 Millionen Jemenit*innen seit 5 Jahren leiden. Dafür riefen NGOs europaweit die Mitglieder des Bundessicherheitsrates in einem offenen Brief zum Handeln auf. Am 31.03.2020 endet das Rüstungsexportmoratorium gegen Saudi-Arabien. Deswegen fordern 32 deutsche und internationale Organisationen erneut einen umfassenden Rüstungsexportstopp für alle Länder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition im Jemen-Krieg.
Eine Mutter trägt ihr Kind durch die Straßen im Jemen. | © ISNA Agency / HI
Jetzt, da die Bundesregierung erneut über das Moratorium entscheidet und die Lage im Jemen weiter verheerend ist, wenden sich die Organisationen in einem offenen Brief an die Mitglieder des Bundessicherheitsrates und appellieren an sie, konsequent zu handeln:
„Es braucht ein umfassendes, rechtlich verbindliches und zeitlich nicht befristetes Rüstungsexportverbot für alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition, solange diese am bewaffneten Konflikt beteiligt sind oder die Gefahr besteht, dass auch deutsche Rüstungsgüter zu Menschen- und Völkerrechtsverletzungen im Jemen beitragen", heißt es in dem offenen Brief.
Zusätzliche Forderungen
Die unterzeichnenden Friedens-, Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen fordern zudem die Abschaffung bestehender Ausnahmen für deutsche Komponentenlieferungen im Rahmen europäischer Gemeinschaftsprojekte und die Ausweitung des Verbots auf bereits erteilte Exportgenehmigungen. Zudem fordern die Organisationen die Bundesregierung auf, dem Europäischen Parlaments zu folgen und sich auch für ein EU-weites Waffenembargo gegen alle Mitglieder der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition im Jemen einzusetzen.
Neben 32 deutschen Organisationen und Bündnissen haben auch Organisationen aus Frankreich und den Niederlanden den Brief unterzeichnet. "Wir sprechen mit einer Stimme. Jeden Tag treten die Kriegsparteien im Jemen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht mit Füßen. Gleichzeitig genehmigte die Bundesregierung von 2015 bis 2019 für Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Jordanien und weitere Mitglieder der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition Rüstungsexporte in Höhe von insgesamt mehr als sechs Milliarden Euro“, kritisieren die Organisationen.
Sie erinnern zudem eindringlich daran, dass den Preis dieses Krieges Millionen Kinder, Frauen und Männer zahlen, deren Lebensgrundlage zerstört ist: 24 Millionen, oder rund 80 Prozent der Bevölkerung, davon 12,3 Millionen Kinder, sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. 10 Millionen Menschen leiden stark an Hunger, 3,2 Millionen sind akut mangelernährt - darunter 2 Millionen Kinder unter fünf Jahren und über 1 Million schwangere und stillende Frauen.
Die Unterzeichnenden:
Aktion gegen den Hunger
Aktionsbündnis „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)
Amnesty International Deutschland e.V.
Ärzte der Welt e.V.
Brot für die Welt
CARE Deutschland e.V.
Deutscher Caritasverband e.V.
Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre
DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstverweigerer
ECCHR – European Center for Constitutional and Human Rights
Forum Ziviler Friedensdienst e. V.
Frauennetzwerk für Frieden e.V
Friedensfestival Berlin e.V.
Greenpeace Deutschland e.V.
HelpAge Deutschland e.V.
IPPNW- Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.
NaturFreunde Deutschlands
Netzwerk Friedenskooperative
NRC Flüchtlingshilfe Deutschland
Ohne Rüstung Leben
Oxfam Deutschland
pax christi – Deutsche Sektion e.V.
RüstungsInformationsBüro (RIB)
Save the Children Deutschland e.V.
Terre des hommes
urgewald
ACAT France - ACTION DES CHRÉTIENS POUR L'ABOLITION DE LA TORTUR
Alliance internationale pour la défense des droits et libertés "AIDL"
ASER-Action Sécurité Ethique Républicaines
Handicap International e.V.
PAX (Pax for Peace Netherlands)
