Ringen um finale Erklärung gegen EWIPA
Angesichts der verheerenden Bombardierungen der Zivilbevölkerung in der Ukraine, in Jemen oder Syrien ist ein internationales Abkommen zum Schutz der Zivilbevölkerung vor Explosivwaffen in Wohngebieten dringend erforderlich.
Durch Bombardierungen zerstörtes Gebäude in einem bewohnten Gebiet in der Region um Kiew | © Till Mayer / HI
Vom 6. bis 8. April treffen sich Vertreter*innen von über 70 Staaten, UN-Organisationen, humanitären Organisationen und der Zivilgesellschaft in Genf, um den finalen Text gegen den Einsatz von Explosivwaffen mit Flächenwirkung auszuhandeln. Seit zwei Jahren wird um eine politische Erklärung gerungen, die den Einsatz von Mörsergranaten, Raketen, Artilleriegranaten oder Sprengfallen in bewohnten Gebieten regeln soll. Außerdem soll die Hilfe für Opfer festgeschrieben werden sowie auch die Verpflichtung für das Militär, die Zivilbevölkerung besser zu schützen.
Dies ist die dritte Runde internationaler Konsultationen zur Aushandlung des Textes für das Abkommen, nachdem im November 2019 und im Februar 2020 erste Gespräche stattgefunden haben. Unter der Leitung Irlands begann dieser diplomatische Prozess im Oktober 2019, wurde aber durch die Corona-Pandemie unterbrochen und verzögert.
„Bei der Aushandlung des finalen Textes zum besseren Schutz der Zivilbevölkerung müssen wir dafür sorgen, dass die Erklärung konkrete Regelungen enthält. Unser Ziel ist, künftig Einsätze insbesondere von schweren Explosivwaffen gezielt zu reglementieren und dadurch möglichst ganz zu vermeiden“, unterstreicht Dr. Eva Maria Fischer, Leiterin der politischen Abteilung von Handicap International Deutschland (HI). Die gemeinnützige Organisation kämpft seit Jahren gemeinsam mit dem internationalen Netzwerk INEW für eine überzeugende Erklärung zur Stärkung des humanitären Völkerrechts.
Verheerende humanitäre Folgen
Seit Beginn des Krieges in der Ukraine am 24. Februar sind mindestens 900 Zivilisten getötet und mehr als 1.400 verletzt worden - die tatsächlichen Zahlen sind sicherlich viel höher. 10 Millionen Menschen sind bereits vor den Bomben in ein Nachbarland oder innerhalb der Ukraine geflohen. Die massiven und systematischen Bombardierungen haben die schlimmste humanitäre Krise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Explosivwaffen verursachen schreckliches Leid. Wenn sie nicht zum Tod führen, fügen sie ihren Opfern Verletzungen zu, die oft zu lebenslangen Behinderungen und schweren Traumata führen. Sie zerstören Häuser, Schulen, Krankenhäuser – sodass Verletzte oft nicht einmal versorgt werden können.
Unterzeichnen Sie hier unsere Petition Stop Bombing Civilians
Nach einem Konflikt stellen Waffen, die beim Einschlag nicht explodiert sind, nicht nur eine Gefahr für die Bevölkerung dar, sondern auch ein Hindernis beim Wiederaufbau des Landes. Sie stürzen die Bevölkerung damit in große Armut. Laut dem im Mai 2021 veröffentlichten Jahresbericht des UN-Generalsekretärs António Guterres über den Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegsgebieten waren im Jahr 2020 mehr als 50 Millionen Menschen von Konflikten in städtischen Gebieten betroffen. Wenn Explosivwaffen in Wohngebieten eingesetzt werden, stammen 90% der Getöteten und Verletzten aus der Zivilbevölkerung. Dies ist das Ergebnis einer Studie über zehn Jahre (2011-2020), die die Organisation Action On Armed Violence (AOAV), eine Partner-Organisation von Handicap International (HI), veröffentlicht hat.
