Staaten müssen sich endlich gegen Explosivwaffen in Wohngebieten entscheiden
Vom 6. bis 8. April 2022 fanden in Genf die letzten Verhandlungen über eine politische Erklärung zur Bekämpfung von Explosivwaffen in bewohnten Gebieten statt. Im Juni soll dann ein endgültiger Text verabschiedet werden. Handicap International (HI) kämpft für ein starkes Abkommen, das u.a. die Hilfe für Opfer regeln soll – aber vor allem dazu beitragen soll, künftige Opfer zu vermeiden.
Zwei Frauen stehen vor den Trümmern eines zerbombten Hauses in der Ukraine. | © V. de Viguerie / HI
Es liegt in der Verantwortung der Staaten, das schreckliche und nicht hinnehmbare menschliche Leid, das durch Bombardierungen und Beschuss verursacht wird, zu beenden, fordert die gemeinnützige Hilfsorganisation.
Über 60 Delegationen von Staaten sowie internationale und zivilgesellschaftliche Organisationen haben an den Gesprächen teilgenommen: Es gab einen breiten Konsens unter den Staaten, dass es dringend notwendig ist, etwas zu unternehmen, um die durch Explosivwaffen in bewohnten Gebieten verursachten zivilen Schäden zu vermeiden. Einige Staaten erklärten sich dazu bereit, künftig Einsätze schwerer Explosivwaffen in bewohnten Gebieten zu unterlassen. HI wird den Dialog mit den Staaten fortsetzen, um sicherzustellen, dass die finale Erklärung die Situation der in Konfliktgebieten lebenden Zivilbevölkerung wirksam verändern wird.
Seit zwei Jahren wird um eine politische Erklärung gerungen, die den Einsatz von Bomben, Granaten oder Raketen in bewohnten Gebieten regeln soll. Außerdem soll die Hilfe für Opfer festgeschrieben werden wie auch die Verpflichtung für das Militär, die Zivilbevölkerung besser zu schützen.
„Es liegt in der Verantwortung der Staaten, das schreckliche und nicht hinnehmbare menschliche Leid, das durch Bombardierungen und Beschuss in Wohngebieten verursacht wird, zu beenden“, fordert Eva Maria Fischer, Leiterin der politischen Abteilung von Handicap International Deutschland. „Die Diskussionen während der dreitägigen Verhandlungen sind recht positiv verlaufen“, so Fischer weiter. „Fast alle Staaten erkennen nun an, dass der Einsatz von Explosivwaffen in bewohnten Gebieten unannehmbare humanitäre Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung hat und dass es dringend notwendig ist, sie besser zu schützen. Wir wollen erreichen, dass der Einsatz schwerer Explosivwaffen in bewohnten Gebieten beendet wird."
Viele Städte in der Ukraine, in Syrien oder im Jemen sind oder waren massiven und intensiven Bombardierungen ausgesetzt. Millionen von Menschen sind auf der Flucht um ihr Leben. Sie sind erschöpft und traumatisiert. Krankenhäuser, Häuser, Straßen, Wasserversorgung usw. werden getroffen und zerstört. Die Bombardierung von Städten hinterlässt auch ein traumatisches Erbe. Bei Zivilisten, die einen Angriff überlebt haben, können diese Waffen lang anhaltende physische und psychische Schäden hinterlassen, von denen sie sich möglicherweise nie ganz erholen.
