Statement: An alle Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen
Nichtregierungsorganisationen begrüßen Erklärung des UN-Sicherheitsrats zu Jemen – auf Worte müssen jetzt Taten folgen
Die 8-jährige Aidi im Krankenhaus CALP in Sana'a, Jemen: Sie ist durch psychologische Traumata wie gelähmt. | © Camille Gillardeau / Handicap International
Wir, die unterzeichnenden Organisationen, begrüßen die Veröffentlichung einer Präsidentenerklärung durch den UN-Sicherheitsrat vom 15. Juni zur Situation im Jemen. Diese ist ein entscheidender Schritt, um die andauernde humanitäre Krise im Jemen anzugehen, Zivilisten zu schützen und die Blockade der politischen Verhandlungen zu überwinden. Nichtsdestotrotz muss mehr geleistet werden.
Wir begrüßen die Forderung nach einer dauerhaften Einstellung der Kampfhandlungen, nach Bemühungen um eine bessere Erreichbarkeit, größerer Kapazität und Sicherheit der jemenitischen Häfen, darunter die wichtige Errichtung von Kränen in Hodeida und der erweiterte Zugang über den Flughafen Sanaa. Diese längst überfällige Führungsrolle des Sicherheitsrats wird wesentlich dazu beitragen, den Millionen jemenitischen Zivilisten angesichts des dreifachen Grauens von Hunger, Cholera und Gewalt wieder Hoffnung zu geben. Wir fordern alle Konfliktparteien auf, den Aufrufen des Sicherheitsrats zu folgen, ein Ende der Gewalt herbeizuführen, den Zugang zu humanitärer Hilfe und Handel zu verbessern, die Bezahlung von Regierungsgehältern fortzuführen und sich in guter Absicht wieder an den Friedensgesprächen zu beteiligen.
Nichtsdestotrotz versäumt die Erklärung, Themen anzusprechen, die dem Friedensprozess einen echten politischen Impuls verleihen könnten. Sie befasst sich nicht mit entscheidenden inhaltlichen Zusammenhängen wie etwa der sich verschlechternden wirtschaftliche Lage, der mangelnden Übernahme von Verantwortung hinsichtlich humanitärer Rechte und Menschenrechte sowie der andauernden Behinderung bei der Einfuhr humanitärer Güter und Handelswaren in den Jemen - einschließlich der Schließung des internationalen Flughafens von Sanaa und Verzögerungen an den großen Häfen.
Weiterhin stellen wir mit Sorge fest, dass Mitglieder des UN-Sicherheitsrats diese von Menschen verursachte Krise thematisieren, während sie weiterhin die Waffen liefern, die diesen Konflikt anheizen. Wir bekräftigen unsere Forderung, alle Verkäufe von Waffen auszusetzen, die für den Konflikt im Jemen genutzt werden könnten.
Der Sicherheitsrat muss jetzt einen klaren Zeitrahmen für die Umsetzung vorgeben und ein zusätzliches Treffen zur Bewertung der Fortschritte innerhalb eines Monats vereinbaren. Er muss sicherstellen, dass alle Maßnahmen vollständig umgesetzt werden. Zeitgleich muss er die Arbeit an einer neuen Resolution des Sicherheitsrats fortsetzen.
Die Präsidentenerklärung stellt einen begrüßenswerten kleinen Schritt dar, um die schlimmer werdende, von Menschen geschaffene, humanitäre Krise zu lösen. Nur eine politische Lösung ist möglich. Dies kann nicht durch ein einmaliges Handeln geschehen. Die Mitglieder des Sicherheitsrats müssen die Arbeit gemeinsam vorantreiben und im UN-Sicherheitsrat weiterführen.
Nun müssen auf die Worte auch Taten folgen. Die Menschen im Jemen können nicht länger darauf warten, dass die Maßnahmen endlich umgesetzt werden.
Unterzeichnet,
1. Action contre la Faim
2. Adventist Development and Relief Agency International
3. The Global Centre for the Responsibility to Protect
4. Handicap International
5. The International Rescue Committee
6. Médecins du Monde France
7. Mercy Corps
8. Mwatana Organization for Human Rights
9. Physicians for Human Rights
10. Save the Children
11. Yemen Peace Project
