Jemen: schwerwiegende Folgen nach Terroreinstufung
Die scheidende US-Regierung hat am 10. Januar 2021 die Organisation Ansar Allah, auch bekannt als ‚Huthi‘, im Nordjemen als terroristische Gruppe und ihre Anführer als Terroristen eingestuft. Handicap International warnt vor den schwerwiegenden Folgen dieser Maßnahme für die jemenitische Zivilbevölkerung.
Im Jemen herrscht eine der größten humanitären Katastrophen der Welt. | © ISNA Agency / HI
Schwerwiegende Folgen für jemenitische Bevölkerung befürchtet
Die Terror-Einstufung bedeutet, dass der Kontakt humanitärer Helfer*innen zu Ansar Allah als kriminell gilt und mit Sanktionen und Strafverfolgung belegt wird. Da Ansar Allah als de-facto Behörden agieren, können die Teams von HI künftig nur noch mit Ausnahmegenehmigungen agieren - der Zugang zur leidenden Zivilbevölkerung wird somit stark behindert.
Forderung an US-Regierung
Handicap International fordert die US-Regierung auf, die Entscheidung zu revidieren. Um die hilfsbedürftigen Menschen zu erreichen, müssten unsere Teams vor Ort mit allen Akteur*innen, Ämtern und Behörden sprechen und verhandeln können, so Jeff Meer, Geschäftsführer von HI-USA.
„Ohne eine humanitäre Ausnahmeregelung ist die Kontinuität humanitärer Aktivitäten nicht mehr gewährleistet und viele Tausende von Leben in Gefahr“, warnt Meer weiter. So werde es künftig nur noch eingeschränkt möglich sein, Nahrung zu verteilen, das lokale Bankensystem zu nutzen, medizinisches Personal zu bezahlen oder Lebensmittel und Treibstoff zu kaufen.
Forderung an die deutsche Regierung
Handicap International fordert die deutsche Regierung auf, sich für systematische Ausnahmen von den Terrorismus-Einstufungen für humanitäre Organisationen einzusetzen. In vielen humanitären Krisengebieten auf der Welt muss zum Schutz des eigenen Personals, aber auch zur effektiven Durchführung der Programme, Kontakt zu den lokalen Akteuren möglich sein - unabhängig von deren religiösen, weltanschaulichen und politischen Überzeugungen und Handlungen.
Drohende Hungersnot
Seit nunmehr sieben Jahren herrscht im Jemen ein grausamer Bürgerkrieg. Viele Jemenit*innen, besonders ältere Menschen, Kinder und Menschen mit Behinderung, sind schon jetzt einer Hungersnot ausgesetzt – im November 2020 sprach UN-Generalsekretär António Guterres von der „unmittelbaren Gefahr der schlimmsten Hungersnot, die die Welt seit Jahrzehnten gesehen hat.“ Die Infrastruktur ist oftmals zerstört, die Wirtschaft liegt am Boden, rund 80 Prozent der Bevölkerung ist von Hilfe durch humanitäre Organisationen abhängig.
