World Humanitarian Summit 2016: Statement von 30 NGOs

Anlässlich der „Konsultation Europa und andere Gruppen", die am 3. und 4. Februar 2015 in Vorbereitung auf den 2016 stattfindenden UN-Weltgipfel für Humanitäre Hilfe in Budapest/Ungarn stattfindet, rufen Handicap International und über dreißig andere internationale Organisationen zum Respekt der internationalen humanitären Prinzipien auf. Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus, die Verbreitung von Krisen, die Realität bestimmter Konflikte können diese Prinzipien beeinträchtigen und humanitäre Maßnahmen komplizieren.

Der Weltgipfel für Humanitäre Hilfe, der im März 2016 in der Türkei stattfinden wird, wird entscheidend für die Zukunft der humanitären Aktion sein. Die internationale Gemeinschaft soll die Prinzipien der Menschlichkeit, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit bekräftigen.

Gemeinsame Erklärung über humanitäre Grundsätze von 30 humanitären NGOs als gemeinsamer Beitrag zu den WHS-Konsultationen der „Europe and Others“ Gruppe vom 3. Februar.

1.    Der humanitäre Sektor steht heute einer beispiellosen hohen Zahl langwieriger und akuter humanitärer Krisen gegenüber, wie beispielsweise die Krisen in Syrien, der Zentralafrikanischen Republik, im Südsudan oder die regionale Ebola-Krise. Diese zwingen humanitäre Akteure dazu, bereits existierende Strukturen und Praktiken bis an ihre Grenzen auszuweiten. Angesichts der Rolle, die das World Humanitarian Summit in zukünftigen humanitären Einsätzen spielen könnte, ist es von größter Bedeutung, dass die internationale Gemeinschaft diese Gelegenheit nutzt, um die gemeinsamen Werte humanitärer Grundsätze wie Humanität, Neutralität, Unvoreingenommenheit und Unabhängigkeit nochmals zu bekräftigen.

2.    Die humanitären Grundsätze entwickelten sich aus dem Humanitären Völkerrecht und basieren auf dem allgemeinen Verständnis, dass humanitäres Engagement angetrieben wird von Sinn für Menschlichkeit; dem Willen, das Leiden von Menschen – unabhängig von ihrer Kultur, Herkunft oder Religion – zu erleichtern. Sie sind im Kern humanitärer Hauptprinzipien enthalten, wie dem Verhaltenskodex der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung und der Nichtregierungsorganisationen (NRO) in der Katastrophenhilfe sowie im European Consensus on Humanitarian Aid. 

3.    NGOs arbeiten in besonders unbeständigen und unsicheren Gebieten, in denen politische Interessen der Verteilung humanitärer Hilfe in die Quere kommen. Dies gefährdet die Sicherheit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie von Wirtschaftsgütern und erschwert in manchen Situationen den unparteiischen Zugang zu Hilfsaktivitäten für die betroffene Bevölkerung. So schränkt beispielweise die steigende Zahl nationaler und internationaler Anti-Terror-Gesetze und Maßnahmen den Handlungsspielraum humanitärer Akteure in Bezug auf Partnerschaften und Projekte in komplexen Umfeldern ein und verzögert die Durchführung von Programmen. Die Involvierung einiger Geberstaaten in Einsätze zur Stabilisierung verwischt die Grenzen zwischen politischen, militärischen und humanitären Zielen – und das in vielen Bereichen, in denen humanitäre Hilfe vonnöten ist. Die Handlungsmöglichkeiten humanitäre Hilfe zu leisten, sind für NGOs somit eingeschränkt. Eine Beachtung der Grundsätze impliziert daher, dass staatliche und institutionelle Finanzierung losgelöst von politischen und anderen Agenden bleiben muss.

4.    Während betroffene Staaten weiterhin die Hauptverantwortung für die Organisation und Verteilung humanitärer Hilfe tragen, haben sie auch die grundlegende Aufgabe, die Arbeit anderer Akteure in Situationen zu erleichtern, in denen internationale Solidarität erforderlich ist, um gewissen Erfordernissen nachzukommen. Hilfseinsätze sollten weder als Infragestellung von Staatssouveränität gesehen, noch sollten humanitäre Notwendigkeiten untergraben werden, indem nationale Souveränität als Ausrede benutzt wird.

5.    Wir sind uns einig, dass die Umgestaltung der Hilfe aufgrund neuer Akteure und neuer Geldgeber, die eine größere Rolle spielen, dringend notwendig ist. Humanitäre Hilfe muss weiterhin auf den Bedürfnissen beruhen, die von den humanitären Akteuren beurteilt wurden, und Geldgeber sollten Hilfe nicht als Instrument im Krisenmanagement verwenden.

6.    Infolgedessen nutzen die humanitären NGOs, die aufgrund der Gefahren für die genannten Prinzipien beunruhigt sind, die Gelegenheit des World Humanitarian Summit, ihre Bekenntnis zu humanitären Grundsätzen deutlich zu machen, da diese entscheidend sind, Menschen in Not einen sicheren Zugang zu humanitärer Hilfe zu gewährleisten. Die humanitären Grundsätze müssen vollständig unterstützt und von den Staaten und allen Organisationen adäquat umgesetzt werden sowie systematisch alle Strategien und Praktiken humanitärer Hilfe anleiten.

Da humanitäre NGOs heutzutage in Krisen auf der ganzen Welt tätig sind, rufen wir humanitäre Akteure, Geldgeber und Staaten sowie alle Parteien, die in Konflikte verwickelt sind, eindringlich dazu auf:
 

• Ihre Verpflichtung, die humanitären Grundsätze der Menschlichkeit, Neutralität, Unvoreingenommenheit und Unabhängigkeit zu respektieren und voranzutreiben, sie gegenüber jeglichen Akteuren, die in Krisen involviert sind, nochmals zu bestätigen und den Wert des humanitären Imperativs abermals zu bestätigen;
   
• Alle humanitären Strategien gemäß den humanitären Grundsätzen zu überprüfen und zu gestalten und bestehende Übereinkommen über gute Spenderpraktiken zu stärken, wie beispielsweise die Good Humanitarian Donorship principles;
   
• Das grundlegende Recht betroffener Bevölkerungen auf Zugang zu humanitärer Hilfe zu bestätigen und zu schützen;
   
• Den kompletten und ungehinderten Zugang aller Menschen, die Hilfe benötigen, zu erlauben und ihn zu unterstützen sowie Sicherheit, Schutz und die Bewegungsfreiheit von humanitären Arbeitskräften zu fördern.

Wir fordern, dass diese Empfehlungen ein vollständiger Teil der Ergebnisse des World Humanitarian Summit sein müssen.

Unterzeichner:

• ACF International
• ACT Alliance
• ACTED
• Ärzte der Welt
• CARE International
• Caritas Luxembourg
• CBM International
• ChildFund International
• Christian Aid
• Concern Worldwide US
• DanChurchAid
• Danish Refuge Council
• Diakonie Katrastrophenhilfe
• Finnish Church Aid
• Handiap International
• HelpAge International
• International Rescue Committee
• International Medical Corps
• Johanniter International Assistance
• Life for Relief and Development
• MEDAIR
• Mercy Corps
• Norwegian Refugee Council
• Première Urgence – Aide Médicale Internationale
• Relief International
• Secours Islamique France
• Solidarités International
• Terre des homes
• The Lutheran World Federation
• Welthungerhilfe

Lesen Sie hier die vollständige Erklärung auf Englisch hier