Ein politisches Statement gegen die Bombardierung der Zivilbevölkerung
Handicap International nimmt diese Woche an der Konferenz der Vertragsstaaten zum Minenverbot in Chile teil. Dort werden wir die teilnehmenden Regierungen auf die wachsende Anzahl an zivilen Todesopfern durch explosive Waffen hinweisen. Anne Héry, Leiterin der internationalen Kampagnenarbeit von Handicap International, über die Bedeutung dieses Treffens.
Anne Héry, Leiterin der Kampagnenarbeit bei Handicap International, erklärt die Bedeutung des Staatentreffens für unsere Arbeit | © G. Lordet / Handicap International
Worin besteht diese Konferenz der Mitgliedsstaaten?
Anne Héry: Dies ist die 15. Konferenz der Mitgliedsstaaten, die den Ottawa-Vertrag über das Verbot von Anti-Personen-Minen unterzeichnet haben. Die 162 Staaten Vertragsstaaten treffen sich jedes Jahr, um zu bewerten, inwieweit es Fortschritte bei der Anwendung der Konvention gibt, insbesondere bei der Minenräumung und der Zerstörung von Lagerbeständen an Minen. Es nehmen auch Mitglieder aus der Zivilgesellschaft teil, ebenso Staaten, die der Konvention noch nicht beigetreten sind, aber an den Diskussionen teilnehmen möchten.
Worin bestehen die hauptsächlichen Verpflichtungen der Mitgliedsstaaten, die den Ottawa-Vertrag unterzeichnet haben?
Die Mitgliedsstaaten versprechen, alle Anti-Personen-Minen in den verminten Ländern und Gebieten zu räumen, sowie alle Vorräte an diesen Waffen zu vernichten. Sie verpflichten sich ebenfalls, die Opfer zu unterstützen und jeglichen Handel mit Anti-Personen-Minen zu unterbinden sowie die Produktion dieser Waffen zu beenden, wenn diese in ihren Ländern hergestellt werden.
Welche Themen werden auf dieser Konferenz Priorität haben?
Ich denke, das Hauptaugenmerk wird darauf liegen, dass die Anzahl der zivilen Todesopfer besonders zugenommen hat und dass immer häufiger improvisierte (selbstgebaute) Explosivwaffen in den verschiedenen Krisengebieten zum Einsatz kommen. Ein anderer Punkt, der uns Sorgen macht, sind die Kürzungen in der Finanzierung der Anti-Minen-Arbeit in drei aufeinanderfolgenden Jahren: Wie können wir weiterhin Minenräumung finanzieren, wenn der Bedarf so enorm groß geworden ist? Wie sieht es mit der Zukunft der Opfer aus, die oft lebenslang Unterstützung benötigen und Hilfe bei ihrer Inklusion in die Zivilgesellschaft?
Warum ist dieses Treffen wichtig für Handicap International?
Es bietet für Handicap International eine gute Gelegenheit, in einen Dialog mit einzelnen Staaten zu treten und auch all die, die noch nicht unterzeichnet haben, dazu zu ermutigen, den Vertrag zu unterzeichnen. Wir organisieren Treffen mit VertreterInnen der Regierungen, um deren Bewusstsein für die Probleme zu stärken und wo nötig, sie zu unterstützen. Wir versuchen sie zu überzeugen, indem wir Daten und Informationen aus unseren Einsatzgebieten nutzen. Darin besteht unsere hauptsächliche Lobbyarbeit.
Die Hilfe für die Opfer war ja schon immer ein vorrangiges Thema für Handicap International: Wird aktuell eine spezielle Position dazu eingenommen?
Ja, denn die Konferenz bietet Gelegenheit, neue Leitlinien für die Opferhilfe vorzustellen, die von einigen Staaten mit der technischen Unterstützung von Handicap International entwickelt wurden. Diese Leitlinien sind ein starkes Instrument, um Staaten zu ermutigen, den Zugang zu allen Hilfeleistungen zu ermöglichen, sowohl für die Opfer von Landminen und anderen explosiven Überresten des Krieges als auch für Menschen mit Behinderung. Das sehr weit gefasste Spektrum reicht von Rehabilitationsmaßnahmen bis hin zu Richtlinien für die soziale Inklusion. Wir haben festgestellt, dass Menschen mit Behinderung, einschließlich Überlebende von Minenunfällen, oft ausgeschlossen sind.