Schutz der Zivil-Bevölkerung

In aktuellen Konflikten werden explosive Waffen oft hemmungslos in Wohngebieten eingesetzt und verursachen dort immenses humanitäres Leid. Wenn Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten eingesetzt werden, stammen 90% der Opfer aus der Zivilbevölkerung. Jedes Jahr sterben dadurch zehntausende Zivilist*innen oder erleiden schwere körperliche Verletzungen und Traumata. Außerdem zerstören Explosivwaffen auch Häuser und wichtige Infrastruktur wie Schulen, Straßen, Krankenhäuser, Märkte und Wasserleitungen. Ganze Stadtteile werden zu Trümmerfeldern und durch die zusätzliche Gefahr von nicht explodierten Munitionsteilen auch über die Dauer des Konfliktes hinaus unbewohnbar gemacht.

Der Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten (EWIPA) und das daraus entstehende enorme Leid für die betroffene Zivilbevölkerung sind nicht mit den Prinzipien des humanitären Völkerrechts vereinbar. Deshalb besteht klarer Handlungsbedarf, um das Völkerrecht und damit den Schutz der betroffenen Zivilbevölkerung zu stärken. Deutschland hatte sich zu dem Zeitpunkt bereits aktiv an drei von insgesamt vier diplomatischen Verhandlungsrunden für ein wirkungsvolles politisches Instrument beteiligt, um diese Situation zu verbessern.

Unsere Forderungen an die Regierung lauteten daher:

• Auch die neue Bundesregierung muss das immense Leid und den schweren Schaden, den der Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten für einzelne Menschen und Gemeinden verursacht, anerkennen.
• Die deutsche Regierung und ihre Partner müssen den Einsatz von Explosivwaffen mit Flächenwirkung in bevölkerten Gebieten unbedingt vermeiden.
• Die Bundesregierung muss eine starke und konkrete internationale politische Erklärung zur Stärkung des Schutzes der Zivilbevölkerung vor dem Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten und zur Stärkung der Hilfe für die Opfer unterstützen.

Entwicklungen seither:

Erfreulicherweise nahm die neue deutsche Bundesregierung das Bekenntnis zur Unterstützung einer politischen Erklärung gegen den Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten (EWIPA) in ihren Koalitionsvertrag auf und engagierte sich auch in der vierten und letzten Verhandlungsrunde zur Ausarbeitung einer politischen Erklärung.

Die Staaten konnten sich im Juni 2022 auf einen starken Text – zumindest im Hinblick auf humanitäre Verpflichtungen, für die wir uns als humanitäre Organisation zusammen mit dem Internationalen Netzwerk zu Explosivwaffen (INEW) eingesetzt hatten – einigen. Wenige Monate später, am 18. November 2022, unterzeichnete Deutschland die politische Erklärung auf einer dafür ausgerichteten internationalen Konferenz in Dublin und zählt damit, zusammen mit der überwältigenden Anzahl von 79 weiteren Staaten, zur Gruppe der Erstunterzeichner.

Nun steht die Implementierungsphase an, in der die Unterzeichnerstaaten ihre militärischen Politiken und Praktiken zur Vermeidung ziviler Oper anpassen sollen. Außerdem müssen sie die Umsetzung der humanitären Verpflichtungen der politischen Erklärung konkretisieren: Dabei geht es etwa um die Beseitigung explosiver Kriegsreste, die Unterstützung der betroffenen Menschen und den ungehinderten humanitären Zugang. Zusammen mit anderen Mitgliedern des Internationalen Netzwerk zu Explosivwaffen (INEW) überwachen wir die Implementierung des Abkommens mit einem jährlich erscheinenden Explosivwaffen-Monitor. Die wichtigsten Erkenntnisse aus dem aktuellen Monitor von 2022 finden sie in unserem Faktenblatt.

Weitere Infos zu Explosivwaffen und unserer Arbeit zum Schutz der Zivilbevölkerung.