Co-Preisträger Friedensnobelpreis

Biden-Administration revidiert Trumps Landminenpolitik

Minen und andere Waffen
International

Die US-Regierung hat dem Verteidigungsministerium erneut untersagt, Antipersonenminen zu entwickeln, zu verwenden oder weiterzugeben, mit Ausnahme von Antipersonenminen auf der koreanischen Halbinsel. Gemäß der neuen Richtlinie werden die USA alle Bestände an Antipersonenminen zerstören, die nichts mit Korea zu tun haben, und sie werden keine anderen Staaten ermutigen, diese Waffen einzusetzen.

Minenräumer Souleye mit Matramine und Metalldetektor auf einem Testfeld am Eingang des Dorfes Diagnon, östlich von Ziguinchor.

Landminen sind von Natur aus nicht kontrollierbar und enorm gefährlich für die Zivilbevölkerung | © J-J. Bernard/HI

Dies ist die lang erwartete Abwendung von der von der Trump-Regierung für 2020 angekündigten Politik, die den US-Einsatz von Landminen zuließ. Präsident Biden hatte im Wahlkampf versprochen, dies rückgängig zu machen, aber die Überprüfung der Politik durch seine Regierung dauerte 14 Monate. 

Die Entscheidung der Trump-Regierung aus dem Jahr 2020 hatte sowohl in den USA als auch international Empörung ausgelöst. Die Trump-Politik gab den USA effektiv die Möglichkeit, den Einsatz und die Lagerung von Antipersonenminen wiederaufzunehmen.

Die Landminenpolitik der USA war schon immer ein großes Paradoxon. Obwohl die USA Teil des Ottawa-Prozesses waren, der 1997 in den Vertrag über das Verbot von Landminen mündete, hat sich kein Präsident jemals für einen Beitritt zu diesem Vertrag eingesetzt. Die Regierungen haben behauptet, Landminen seien notwendig, damit die US-Streitkräfte erfolgreich Kriege auf dem Land führen können. Die USA setzen jedoch seit 1991 keine Antipersonenminen mehr ein, exportieren sie seit 1992 nicht mehr, stellen sie seit 1997 nicht mehr her und haben in der Zwischenzeit Millionen von gelagerten Minen zerstört. Die US-Regierung finanziert in großem Umfang Aktionen von Organisationen - darunter Handicap International - zur Räumung dieser Waffen in den einst von Konflikten geplagten Gebieten. Somit kann die Zivilbevölkerung sicher und ohne Angst leben, arbeiten und Kinder können wieder sorglos spielen.

"Der jüngste Politikwechsel hat die USA der Einhaltung des Minenverbotsvertrags von 1997 nähergebracht, doch die Regierung hält immer noch vor der Ziellinie inne", sagt Jeff Meer, Geschäftsführer von Handicap International in den USA.

"Die Tatsache, dass die USA seit fast 30 Jahren auf den Einsatz von oder den Handel mit Antipersonenminen verzichtet haben und als großzügigster Geldgeber der Weltgemeinschaft für die Minenräumung gelten, dem Vertrag aber immer noch nicht beitreten wollen, ist eine ironische und historische Merkwürdigkeit. Die USA sind eines der wenigen Länder, die dem Minenverbotsvertrag von 1997 noch nicht beigetreten sind, zusammen mit Ländern wie China, Ägypten, Indien, Israel, Pakistan und Russland. Dem Vertrag sind 164 Staaten beigetreten, was das Verbot von Landminen zu einer nahezu universellen Norm des humanitären Völkerrechts macht.“ 

23 Juni 2022
Einsatz weltweit:
Helfen
Sie mit

Lesen sie weiter

"Ich bin stolz darauf, eine weibliche Sprengmeisterin zu sein!"
© HI
Minen und andere Waffen

"Ich bin stolz darauf, eine weibliche Sprengmeisterin zu sein!"

Lamngueun kam 2006 als Spezialistin für die Entschärfung explosiver Sprengstoffe zu HI. Heute leitet sie ein Team von acht Minenräumer*innen in Laos, dem Land, das am stärksten mit Streumunition kontaminiert ist.

Entminung im Irak: HI gibt 1,8 Millionen Quadratmeter Land frei
© HI
Minen und andere Waffen

Entminung im Irak: HI gibt 1,8 Millionen Quadratmeter Land frei

Handicap International (HI) führt seit 2016 Minenräumaktionen im Irak durch. Landminen und explosive Kriegsreste stellen im am stärksten verseuchten Land der Welt eine langfristige Bedrohung für die Zivilbevölkerung dar. Vor allem die sogenannten improvisierten Sprengsätze sind besonders perfide. Der Irak hat laut Landminen-Verbotsvertrag noch bis 2028 Zeit, das Land von Minen zu befreien.

Jahresbericht 2021
S. Wohlfahrt / HI
Öffentlichkeitsarbeit

Jahresbericht 2021

Unsere Bilanz für 2021
 

Das Jahr 2021 war geprägt durch die schweren Folgen des Klimawandels, durch anhaltende gewalttätige Konflikte und weiterhin durch die nicht endende Corona-Pandemie. Dank großartiger Solidarität und Spendenbereitschaft konnten wir die guten Ergebnisse aus dem Jahr 2020 abermals übertreffen und finanzierten 2021 insgesamt 452 Projekte in 62 Ländern.