Ukraine: Einsatz von Explosivwaffen und Streubomben
In der Ukraine treffen heute wieder Bomben die Zivilbevölkerung mitten in Wohngebieten. Unser Bündnis INEW warnt vor den verheerenden Folgen. Auch die Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen und Streumunition (ICBL-CMC) verurteilt aufs Schärfste den vermutlichen Einsatz von Streumunition durch russische Streitkräfte im Ukraine-Konflikt.
Zerstörtes Wohnhaus in der Ukraine / Archivfoto aus 2017 | © Till Mayer
INEW warnt: Die militärische Invasion in der Ukraine, bei der auch schwere Explosivwaffen in und um Großstädte und andere bewohnte Gebiete eingesetzt werden, gibt Anlass zu großer Sorge um den Schutz der Zivilbevölkerung.
„Der Einsatz von Explosivwaffen bei Luftangriffen, mit Mehrfachraketenwerfern, Raketen oder Bomben in der Nähe von Großstädten birgt ein schwerwiegendes und absehbares Risiko dass Zivilist*innen getötet und verletzt werden und lebenswichtige zivile Infrastruktur zerstört wird ", warnt Laura Boillot, Koordinatorin des Internationalen Netzwerks für Explosivwaffen (INEW). „INEW fordert alle Parteien auf, den Einsatz schwerer Explosivwaffen in Städten und anderen bewohnten Gebieten einzustellen, da ein hohes Risiko für die Zivilbevölkerung besteht", fügte sie hinzu.
Ständige Bedrohung der Zivilbevölkerung
Der Einsatz von Explosivwaffen mit großflächiger Wirkung in bewohnten Gebieten stellt eine ernste und vorhersehbare Gefahr für die Zivilbevölkerung dar, führt zu Tod, Verletzungen und psychischen Traumata und zerstört Häuser, Krankenhäuser, Schulen und lebenswichtige Infrastrukturen, auf die die Zivilbevölkerung angewiesen ist. Explosive Kriegsreste stellen eine ständige Bedrohung für die Zivilbevölkerung während und nach den Kampfhandlungen dar und erschweren die sichere Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen. Explosivwaffen, die für den Einsatz auf offenen Schlachtfeldern konzipiert sind, haben in den letzten zehn Jahren immer wieder verheerende Schäden angerichtet, wobei die Zahl der zivilen Opfer beim Einsatz in bewohnten Gebieten wie Städten bei 90 % liegt.
Unterzeichnen Sie unsere Petition Stop Bombing Civilians!
Einsatz von Streubomben
Die Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen und Streumunition (ICBL-CMC) verurteilt aufs Schärfste den vermutlichen Einsatz von Streumunition am 24.2.22 durch russische Streitkräfte im Ukraine-Konflikt sowie den Tod und die Verletzung von Zivilist*innen, wie von der New York Times und anderen Quellen berichtet. Nach der Eskalation durch Russland zeigt sich die ICBL-CMC beunruhigt über die Gefahr weiterer Schäden für die Zivilbevölkerung sowie für Akteure der humanitären Minenräumung.
Die ICBL fordert einen sofortigen Stopp des Einsatzes dieser international geächteten Waffe und appelliert an alle Parteien, den Schutz der Zivilbevölkerung, die Achtung des humanitären Völkerrechts und der internationalen Norm zum Verbot des Einsatzes von Streumunition und Landminen zu gewährleisten.
Streumunition wurde im Konflikt in der Ukraine zwischen Juli 2014 und Februar 2015 eingesetzt, wobei das Ausmaß der bestehenden Kontamination unbekannt ist. Streubomben sind Waffen, die nicht zwischen der Zivilbevölkerung und Soldat*innen unterscheiden können. Sie töten und verletzen in großem Umfang unbeteiligte Menschenund hinterlassen tödliche Kriegsreste, die auch nach dem Krieg noch Leben bedrohen und den Wiederaufbau auf Jahre hinaus behindern.
Konfliktparteien müssen Völkerrecht einhalten
Der bewaffnete Konflikt in der Ukraine - wo in den letzten acht Jahren regelmäßig über Artilleriebeschuss berichtet wurde - war bereits tödlich für die Zivilbevölkerung, aus der 89 % der Opfer durch Explosivwaffen stammen. Der Konflikt hat mehr als eine Million Menschen in die Flucht getrieben und dazu geführt, dass ein Großteil der Unterkünfte und der Infrastruktur in der Region stark beschädigt ist und die Menschen regelmäßig tage- und wochenlang ohne Wasser, Gas oder Strom sind.
Konfliktparteien sind verpflichtet, das Völkerrecht einzuhalten und die Zivilbevölkerung zu schützen, auch vor Schäden, die durch die Beschädigung und Zerstörung lebenswichtiger ziviler Infrastrukturen und Dienstleistungen entstehen.
